Für die Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren findet sich keine Mehrheit, für eine abgewandelte Version ab 50 ebenso wenig. Nun finden die Impfpflicht-Befürworter im Bundestag doch eine Einigung: Eine Regelung ab 60 Jahren soll es werden.
In das Ringen um einen mehrheitsfähigen Kompromiss für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Die beiden Abgeordnetengruppen im Bundestag, die jeweils eigene Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht eingebracht haben, verständigten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht vorerst ab 60 Jahren. Damit steigen die Chancen für die Abstimmung, die ohne übliche Fraktionsvorgaben an diesem Donnerstag geplant ist.
Wie es in einer Erklärung heißt, soll zunächst "eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab dem Alter von 60 Jahren, also der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe", festgelegt werden. Vorgesehen ist, dass sie ab Oktober erfüllt sein muss. Diese Pflicht wird dem Vorschlag zufolge noch mit einem Bundestagsbeschluss im Juni ausgesetzt werden können, falls die Impfrate ausreichend gesteigert werden konnte. Im Herbst soll der Bundestag vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten entscheiden, "ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll".
https://www.n-tv.de/politik/Neuer-Kompromissvorschlag-Impfpflicht-ab-60-article23248796.html
Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte: Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zur Impfpflicht
https://unser-mitteleuropa.com/netzwerk-kritische-richter-und-staatsanwaelte-offener-brief-an-bundestagsabgeordnete-zur-impfpflicht/