> Der ganze Entwurf riecht schon von Weitem nach Verfassungswidrigkeit.
Na und, wenn es durch die Gerichte nicht moniert wird ist es doch ok.
Und das ist gar nicht so unwahrscheinlich, schaut man sich die, zumindest durch mich, oft nicht nachvollziehbaren Urteilsbegründungen an, die so veröffentlicht wurden.