MarZei_ schrieb am 04.04.2022 15:59:
Jurgis Kautakis schrieb am 04.04.2022 15:49:
Der Kompromißvorschlag der Sozen wurde bereits von der CDU abgelehnt.
"Als Union werden wir diesem Vorschlag nicht zustimmen", sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU. Zudem meint er, der Vorschlag sei eine "durchschaubare Mogelpackung."
Nicht zustimmen bedeutet nicht, dass sie sich der Stimme enthalten! Das funktioniert auch prima!
Diese Bedenken hätte ich auch, wenn die Union keinen eigenen Antrag laufen hätte. Den hat sie aber nicht zurückgezogen.
Und da die Union für ihre Abgeordneten den Fraktionszwang aufrecht erhält, werden die meisten Unions-Abgeordneten für ihren eigenen Antrag ein JA abgeben. Somit wird keine Mehrheit für die Regierung möglich sein, da ein Teil der Abgeordneten der Regierungskoalition gegen eine Impfpflicht stimmen wird. Und das ist gut so.
Aber im Herbst wird das Thema dann erneut auf den Tisch kommen. Da bin ich mir 100% sicher. Nicht umsonst wurde das neue Infektionsschutzgesetz schon entsprechend so vorbereitet, daß ein Impfzwang sogar per einfacher Verordnung möglich wäre, wenn die epidemische Lage als erneut bestehend erklärt würde.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.04.2022 16:12).