Tino Sorge hatte schon vor einem Jahr gesagt, dass es keine Impfflicht geben wird, da sich fast 80% der Deutschen impfen lassen wollen. [1] Naja, mit 76% [2] haben wir das Ziel ja auch fast erreicht. Allerdings wollten die CDU-Länderchefs am 01.12.2021 noch an einer allgemeinen Impfpflicht mitwirken:
Insbesondere die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist sehr umstritten. Diese wurde noch im Sommer fast durchweg abgelehnt. Doch durch die neue Situation mit extrem hohen Inzidenzwerten bei gleichzeitig Extrembelastung der Krankenhäuser und möglicher Notwendigkeit zur Triage hat zu einem Perspektivwechsel geführt.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bekennt sich jetzt zu einer Impfpflicht. Er fordert offensiv ein Ja der neuen Bundesregierung zur Prüfung einer allgemeinen Impfpflicht. Alle Bürgerinnen und Bürger müssten sich „darauf einstellen können, dass sie zu einem gegebenen Zeitpunkt Realität sein wird“.
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Auch Volker Bouffier hat die Einführung einer Impfpflicht noch im Dezember 2021 verteidigt:
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht verteidigt. Wenn sich die Erkenntnisse änderten, müsse man auch entsprechend handeln, sagte Bouffier im Dlf. Er kritisierte zudem das Fehlen eines zentralen Impfregisters in Deutschland.
Als man die Impfpflicht ausgeschlossen habe, sei man der Auffassung gewesen, dass man mit einer zweifachen Impfung auf Dauer geschützt sei. Jetzt habe man gelernt, dass das nicht reiche. „Wir sind heute ein Stück schlauer“, sagte Bouffier. Wenn sich die Erkenntnisse änderten, müsse man auch entsprechend handeln. „Corona wird bleiben: Wenn man aus dieser Situation herauskommen will, dann muss man einen Impfstatus haben, der sehr hoch ist.“
Die CDU will übrigens eine stufenweise Impfpflicht ab 50, 60 oder 70 im Herbst. Hat der Merz so gesagt. Inklusive Einführung eines Impfregisters. [5] Und Merz kritisiert Scholz, dass Scholz nie konkret georden ist, wann die Impfpflicht eingeführt werden soll. Hat denn die CDU jemals einen konkreten Vorschlag gemacht? Und wenn man eine Impfpflicht denn einführen soll, wäre es doch besser, jetzt darüber abzustimmen (dass sie im Herbst kommen soll) und dann in der Zeit bis zur Einführung die Grundlagen dazu schafft. Ich habe das Gefühl, die CDU will einfach nur Opposition machen und hat in kurzer Zeit vergessen, dass sie selber vor kurzen noch die Kanzlerin gestellt hatt.
[1] https://www.cducsu.de/themen/familie-frauen-arbeit-gesundheit-und-soziales/tino-sorge-es-wird-keine-impfpflicht-geben
[2] https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/deutschland/
[3] https://www.cdu.de/artikel/cdu-laenderchefs-ueberzeugen-scholz
[4] https://www.deutschlandfunk.de/volker-bouffier-100.html
[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article236610349/Pandemie-Friedrich-Merz-skizziert-Impfpflicht-Vorschlag-der-Union.html