gmv1 schrieb am 21.04.2021 10:40:
Auch wenn es meine Kinder aktuell noch im Sozialkundeunterricht lernen: Die Judikative als regulierendes Element unseres Rechtssystems gibt es praktisch nur noch als Feigenblatt. Sie ist zu einem zahnlosen Tiger verkommen, der bestenfalls noch für Sonntagsreden taugt. Wenn die Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte dermaßen beschnitten werden und nur noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht möglich sind, dann ist der Drops gelutscht. Ich war vor einigen Jahren Mitkläger bei der Klage gegen den ESM. Alle paar Monate kam eine Mail mit irgendwelchen ohne Jura-Studium kaum lesbaren Inhalten. Dann ging das ganze Ping-Pong zwischen EUGh und Bundesverfassungsgericht hin und her. Und am Schluss sagte das BVG, dass es zwar "inhaltlich irgendwie grundsätzlich eine etwas andere Meinung hätte, aber wegen der Vorgaben des EUGh nun eben so entscheide und den ESM für rechtmäßig erklärt". Das kann man sich künftig auch sparen. Auf EU-Ebene haben wir aus deutscher Sicht schon lange keine Rechtsstaatlichkeit mehr und auf föderaler Bundesebene haben wir es ab heute auch nicht mehr. Ich hätte nicht gedacht, dass man in so wenigen Jahren die über Jahrzehnte recht widerstandsfähige deutsche Rechtsordnung so in die Mülltonne treten kann...
Das ist übrigens den Briten auch aufgefallen, war auch ein Argument der Brexiteers. gibt es ein interessantes Video von HW Sinn dazu.