Was die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bringt – und wo nachjustiert werden muss
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  1. + Zahlen helfen 71 Allgemeinere Grundsätze umfassender Sachverhaltsermittlung (1)
  2. + gmv1 70 Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds ab (4)
  3. + gmv1 100 Die Judikative im Sinne der Gewaltenteilung gibt es in diesem Land nicht mehr (3)
  4. + mal_so 60 Ausgangsbeschränkungen --> Hausarrest mit Berechtigung zum Freigang (1)
  5. + kulinux 83 Einfache Lösung: CT-Wert für PCR-Tests auf 25 senken => Inzidenz = 0 bis 10. (18)
  6. + longi 91 Sonderrechte für Geimpfte? 8 x höheres Infektionsrisiko mit der .... (24)
  7. + Adminstrator 100 "Diese Gesetzesnovelle wird noch für Debatten sorgen" (3)
  8. + Simon sagt 83 Diese "Gesetzesnovelle" (1)
  9. + Bratapfelkuchen 82 Kein Wort über Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsabwägung. (1)
  10. + gmv1 89 Der als "Vereinheitlichung" gebrachte Vorwand ist schlicht eine Lüge (1)
  11. + ex_ 100 Einziger Zweck ist die Aushebelung der Gerichtsbarkeit (3)
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