Private Sicherheitsdienste/ private Citystreifen kontrollieren öffentlichen Raum

Dazu werden Kameras, Sicherheitsdienste oder Polizeistreifen eingesetzt und der urbane Raum wird geteilt.

Immer häufiger kommen für Stadt-/ Gemeindeverwaltungen private Sicherheitsdienste bzw. private Citystreifen ("public private security" im kommunalen Auftrag) zum Einsatz um im öffentlichen Raum Ordnungsprobleme zu beseitigen und auch Ordnungswidrigkeiten festzustellen - diese Praxis ("rechtlicher Befugniswildwuchs") steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz (Art. 33 Abs. 4) und ist somit klar rechtswidrig, weil es sich dabei um hoheitliche Aufgaben handelt, welche hierzulande nur von Behörden (Polizei, Ordnungsämter) - ihren Amts-/ Hoheitsträgern - wahrgenommen werden dürfen. "Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns.", so mehrere Gerichtsentscheidungen.

“(…) Laut Polizeidirektor Jürgen Moog benötigen private Sicherheitsdienste auch für ihre bloße Anwesenheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen eine rechtliche Grundlage. Die gebe es jedoch nicht. Streifengänge seien laut Gesetz “hoheitliches Handeln”, das alleine der Polizei und Ordnungsbehörden vorbehalten bleibe. Bereits mehrfach habe das hessische Innenministerium diese Auffassung in Schreiben an Städte und Gemeinden klar vertreten. (…)“ (Frankfurter Rundschau, 02.02.2019)

https://www.fr.de/rhein-main/main-taunus-kreis/ohne-rechtliche-grundlage-11668929.html

Fest steht auch, dass Mitarbeiter/ -innen privater Sicherheitsdienste keine Sonderrechte besitzen; sie haben nur die Rechte, die allen Bürgerinnen und Bürgern zustehen - die sog. Jedermannsrechte.
Sie dürfen nicht um Vorlage des Personalausweises bitte und auch keine Platzverweise im öffentlichen Raum erteilen, weil nur behördliche Amtspersonen/ "Hoheitsträger" dazu berechtigt sind.

Publikationen:

“public private security“ sofort stoppen!

https://de.indymedia.org/node/281410

Privatisierung hoheitlicher Ordnungsaufgaben in Neu Isenburg: Hessische Polizei ignoriert OLG-Entscheidung

https://ddrm.de/privatisierung-hoheitlicher-ordnungsaufgaben-in-neu-isenburg-hessische-polizei-ignoriert-olg-entscheidung/

Citystreifen und Bürgerrechte – am Beispiel der Stadt Heimsheim (Nachrichten-Blog, labournet.de)

https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bewach/citystreifen-und-buergerrechte-am-beispiel-der-stadt-heimsheim/

https://ddrm.de/citystreifen-und-buergerrechte/

Heimsheim: Rechtlicher “Befugniswildwuchs“ bei privater City-Streife

https://de.indymedia.org/node/238732

Privatisierung der kommunalen Sicherheit & Ordnung in Ba.-Wü.

https://de.indymedia.org/node/190224

KOMMENTAR: DER ZWECK HEILIGT EBEN NICHT DIE MITTEL

https://www.cilip.de/2020/05/19/kommentar-der-zweck-heiligt-eben-nicht-die-mittel/

https://ddrm.de/rechtswidrige-corona-kontrollen-durch-privaten-sicherheitsdienst-in-ostbevern/

Privatisierung polizeilicher Arbeit. Welche Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen gibt es?

https://www.grin.com/document/351435