Re: Für alle, die es seit 1995 immer noch nicht wissen ...

Karl Sten schrieb am 11.04.2024 17:18:

Pseudonymuse schrieb am 11.04.2024 13:53:

in den Art. 53 und Art. 107 der UN-Charta existiert eine Klausel die einerseits für obsolet erklärt wird, andererseits weder faktisch außer Kraft gesetzt noch im Text gelöscht ist.
Möglicherweise ist man in Nicaragua der Ansicht, dass der "Feindstaat Deutschland" nach geltender UN-Charta erneut eine aggressive Politik betreibt und mangels Einsichtigkeit denkt man über "Zwangsmassnahmen" nach. In Rußland scheint es ähnliche Überlegungen zu geben, wobei hier die Aggression "Rußland ruinieren" noch greifbarer scheint.

... die Feindstaatenklausel ist gemäß Beschluss Vollversammlung A/RES/50/52 vom
15 December 1995 obsolet.

https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n95/257/54/pdf/n9525754.pdf?token=eLx4lNABSgSBnxZjsY&fe=true

https://www.bundestag.de/resource/blob/484610/dc5a3c061feef095da5885a52b92134c/WD-2-147-07-pdf-data.pdf

Die Charta der Vereinten Nationen enthält nach wie vor eine Feindstaatenklausel
(enemy states), die sich vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkrieges auf Deutschland
und Japan bezieht, jedoch mehrfach von offizieller Seite her für obsolet erklärt wurde
(1995, 2005). Für ihre Streichung bedarf es einer Änderung der Charta. Die offizielle
Haltung der Bundesregierung geht aus Anhang (1) hervor. Auf dem VN-Gipfeltreffen
des Jahres 2005 gaben die Staats- und Regierungsoberhäupter im Abschlussdokument
ihrem Willen Ausdruck, die Streichung der hinfälligen Klausel ins Auge zu fassen (Zif-
fer 177, siehe Anlage 2). Dies wird jedoch nur im Rahmen eines Gesamtpakets und auf-
grund des aufwändigen Verfahrens nicht gesondert geschehen. Die Bundesrepublik
Deutschland sieht aufgrund der einschlägigen Resolution der VN-Generalversammlung
zu einem gesonderten Verfahren keinen Anlass

Danke! Und wo kann ich das mit dem völkerrechtlichen Friedensvertrag nachlesen?
Die regelbasierte Ordnung ist bekanntermaßen sehr wechselhaft bei solchen Dingen.