Punkt 1: "Mit der UNO, wenn möglich; ohne sie, wenn für unsere Kriegsinteressen nötig.", sagte Göring-Eckardt, unsere christliche Pfaffin. (Aber vor allem die Christen hatten es ja noch nie so mit Jesus, und so.)
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre. Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen.
Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma.
-- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-goering-eckardt-die-gruenen-waren-noch-nie-eine-pazifistische-partei-a-7b8f8c22-47f6-4e7d-bad1-2160f6950f9a
Dazu auch von der Böll-Stiftung
Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen. Wer auf eine solche VN-Mandatspflicht verweist und ansonsten auf Reformen des Rates hofft, macht es sich im gegenwärtigen geopolitischen Kontext zu einfach.
-- https://www.boell.de/sites/default/files/2020-04/FNS_1_Die_Zukunft_von_Auslandseins%C3%A4tzen.pdf
Begründet wird das übrigens zynischerweise mit "mangelnder Einigungsfähigkeit der fünf ständigen Ratsmitglieder". So einem Krieg gegen Russland würde beispielsweise Russland - als eines der ständigen Ratsmitglieder - sicherlich nicht zustimmen. ... In solchen Fällen muss es eben auch ohne Mandat gehen und trotzdem erlaubt sein.
Welche Alt-Nazis haben die neuen GRÜNEN rund um Habeck & Co. eigentlich als "sicherheitspolitische Berater" ausgegraben? Würde mich wirklich interessieren.
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Punkt 2: Habeck will das Containern straffrei stellen. Das ist anscheinend seine Interpretation von "Fehler in Hartz IV und Rente korrigieren", denn wichtigeres hat er zu diesen Themen nicht zu vermelden.
https://www.rnd.de/politik/habeck-spricht-sich-fur-straffreies-containern-aus-UF7YWPZIW4YGCJ2JFVC45F5ALA.html
Zukünftig soll es also nach dem Willen der GRÜNEN-Elite kürzere Schlangen an der Tafel und dafür längere an den Containern hinter dem Supermarkt geben. Strebten Teile der Grünen nicht nach "Umverteilung"? Da finden sie die Interpretation der eigenen Partei-Elite.