crizak schrieb am 24.09.2024 09:26:
Das mit dem schwarz/weiß erzählst du mir??
Ich beziehe mich auf die Fascho Jugend der AFD und einen Großteil ihrer Wähler.
Die hat ja sicherlich ganz große Interesse das Problem ganz differenziert anzugehen.
Also ich wähle keine AfD. Bin Niedersachse und leider noch nicht dran.
Läuft wahrscheinlich auf Zweitstimme für BSW hinaus und die Erststimme geht an die überzeugendste Person in meinen Wahlkreis, was ich zugegebenermaßen erst noch recherchieren muss. Soviel nur zu meinem zukünftigen Wahlverhalten.
Noch gibt es einen Rechtsstaat und es ist sehr unrealistisch so zu tun, als ob die AfD jetzt alle Gesetze so ändern könnte, dass man "millionenfach" abschieben würde.
Jeder Betroffene könnte ein Fass aufmachen, das bis in EU-Instanzen geht.
Das Resultat wäre, dass die ganzen Verfahren steckenbleiben, bzw. es Ewigkeiten dauert, bis man jeden Betroffenen abgearbeitet hätte. Oh wie sich da erst die ganzen Anwaltskanzleien freuen, wenn sie bei klarer Gesetzeslage die ganzen Verfahren auf Staatskosten crashen.
Daran ändert sich auch mit der Wahl oder deutscher Gesetzgebung nichts, denn seit dem Vertrag von Lissabon ist EU-Recht höher einzustufen als nationales Recht, zumindest in solchen Bereichen und bevor die AfD hierfür die gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft, bräuchte sie sowohl eine absolute Mehrheit in allen Instanzen Deutschlands als auch der EU.
Im besten Falle kann die AfD die Daumenschrauben bei Straftätern anziehen und dann auch nur bei denen, die keinen deutschen Pass haben. Verlust der Staatsbürgerschaft funktioniert übrigens nur, wenn eine doppelte Staatsbürgerschaft existiert oder man sich als Söldner für den "Feind" verdingt. Man darf nach deutschem Grundgesetz nicht staatenlos werden.