Die Dame, die es bereits schaffte, in wenigstens zwei Verdachtsfällen eines zumindest fragwürdigen Umgang mit Steuergeldern (bzw. der Vernichtung der für eine parlamentarische Kontrolle notwendigen Unterlagen) ohne Konsequenzen davonzukommen, war erneut erfolgreich. Sie hat dem unkontrollierbaren Abfluss von Steuergeldern in das schwarze Loch des korruptesten Staates in Europa Tür und Tor geöffnet. Wir alle sollen in Zukunft vermittels der EU Milliarden Euro zur Finanzierung eines Systems aufwenden, dessen demokratische Strukturen – gelinde gesagt – stark erodiert sind und in dessen Entscheidungszentren Faschisten mitbestimmen.
Die Ukraine erfüllt keine der Voraussetzungen, die sie in die Lage versetzen würde, Mitglied der EU zu werden. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg, den sie selbst wesentlich mit provoziert hat (freilich mit Unterstützung – wenn nicht gar unter Anstiftung durch die EU). Die Politik der Ukraine widerspricht in jeder Hinsicht dem selbsterklärten Postulat des Strebens nach Frieden in Europa. Mit der Unterstützung dieser provokativ konfliktorientierten Politik offenbart der Friedensnobelpreisträger EU einmal mehr die bellizistische Grundausrichtung seiner Politik.
Die staatlichen Strukturen der Ukraine sind korrupt, Oligarchen verfügen über wesentlichen Einfluss auf Parlament und Verwaltung (der derzeitige Präsident ist selbst ein Protegé dieses oligarchischen Systems). Opposition und freie Medien sind weitgehend verboten oder unter staatlicher Kontrolle. Ein unabhängiges Rechtssystem besteht seit Jahren nicht mehr. Die Rechte der größten nationalen Minderheit werden nicht ignoriert – ihre Existenz und damit auch ihre Rechte werden negiert. Spätestens seit Beginn des Krieges werden auch minimale Schutzrechte der Menschen in der Ukraine ignoriert – die Menschenrechte sind faktisch suspendiert.
Wenn dies die (neuen?) Werte der EU repräsentiert, dann bleibt die EU nurmehr ein überstaatliches Instrument zur Zerstörung der Demokratie, zur Ausbeutung der Mehrheit der Steuerzahler, zur systematischen Einschränkung von Bürgerrechten und zur kriegerischen Verfolgung imperialistischer Interessen zugunsten einiger weniger Investoren (besonders aus den USA) und des militärisch-industriellen Komplexes.
Wer möchte in einer solchen EU leben? Ich nicht!