Guter Artikel, doch bitte ohne instrumentellen Geschichtsrevisionismus wie von Dr. phil. Clemens Heni:
Sicher gab es Teilnehmer*innen, die z.B. – das konnte man sehen – mit einer Israelfahne direkt neben einer Reichsflagge (Nationalflagge des NS-Staates, schwarz-weiß-rot) standen und diese überflügeln wollten, was aber absurd wirkte. Es gab zu viele Reichsflaggen.
Wie ein Blick in Wikipedia zeigt, war die Nationalflagge des NS-Staates spätestens ab 15.09.1935 die bekannte mit Hakenkreuz: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Flaggen_deutscher_Gesamtstaaten oder auch mit Kontext: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichskriegsflagge#Zeit_des_Nationalsozialismus
Zwar haben die Nationalsozialisten die schwarzrotgoldene Flagge als Symbol der Weimarer Republik abgelehnt, allerdings auch die schwarzweißrote des ihnen verhassten, konservativen Kaiserreichs so früh wie möglich durch ihr Hakenkreuz ersetzt. Was an dieser schwarzweißroten Flagge Reichsbürger interessiert, weiß ich nicht, klassischerweise ist sie das Symbol der letzten deutschen Monarchisten, die strenggenommen selbstverständlich auch als politisch rechte Verfassungsfeinde einzuordnen sind, und trotz vieler Presseberichte über Reichsbürger bleibt nebulös, was diese Szene eigentlich umtreibt.
Und wo findet man eigentlich Artikel zum Achtstundentag unter der Maske? Der sog. Maskenzwang betrifft am Arbeitsplatz vermutlich fast nur die Arbeiterklasse, so etwa in der Gastronomie. Angeblich konnten Arbeitskräfte in Krankenhäusern die, etwa während einer Operation, schnell durchfeuchteten Einwegmasken früher ungefähr alle dreißig Minuten ohne eigene Kosten gegen neue vom Arbeitgeber auswechseln. Ist dieses Gerücht überhaupt wahr, und wie viele OP-Masken bekommen Servicekräfte in einem Restaurant heutzutage pro Tag als Arbeitsmittel? Im Alltag ginge es auch um Arbeitsschutz.
Der Etatismus linker Bewegungen war schon immer widerwärtig untertänig und absolut übrigkeitshörig; einzig Vater Staat darf denken und hat natürlich immer recht. Wo findet man eigentlich Artikel über die sog. Kollateralopfer all der autoritären Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus? Wie viele Menschen mussten allein deshalb sterben, damit sich andere gar nicht erst infizieren? Und die, die an oder mit Covid-19 bisher leider sterben mussten, betraf dies wirklich die Schwächsten der Schwachen, wie der offizielle Narrativ von Regierung und Leitmedien glauben machen möchte? Sicher ist in hohem Alter jeder Mensch zwangsläufig schwach, jedoch statistisch werden gerade die sozial Stärkeren älter.
Die Feststellung des Autors, "rechts und links gibt es für sie nicht mehr – und der immer schon diffuse antifaschistische Grundkonsens gilt bei den Corona-Protesten nicht" (Nowak), ist korrekt, da der neue von Teilen der Zivilgesellschaft lautet, dass wieder Feinde der liberalen Demokratie, Neofaschisten, an die Macht kamen und nun die Gunst der Stunde nutzen, um über die missbräuchliche Anwendung des Infektionsschutzgesetzes auf eine relativ harmlose Epidemie das deutsche Grundgesetz auszuhebeln.
Die Kanzlerin hat doch unmissverständlich erklärt, dass die Normalität einer freiheitlichen Demokratie frühestens mit dem Impfstoff gegen Covid-19 wiederkehren könne. Deutlicher kann man kaum sagen, dass dies genau dann als ein klares Niemals interpretiert werden muss, wenn die Entwicklung eines wirksamen Impfstoffs niemals gelingen sollte (was möglich ist, wie etwa der Fall des HI-Virus belegt).
An den historischen deutschen Faschismus erinnert die Regellosigkeit und Wissenschaftsverachtung einer parteiübergreifend neofaschistischen Bewegung, die mit den sogenannten Rechten auch erneut einen angeblich moralisch minderwertigen Sündenbock für jeglichen sozialen Missstand gefunden hat.
Man kann nicht oft genug betonen, dass die Begründungspflicht für den illiberalen, undemokratischen Zustand mit all seinen auf dem Verordnungsweg erlassenen Verhaltens- und Kleidungsvorschriften bei mangelnder Gewaltenteilung den gesamten, derzeit von einem autokratischen Parteienblock willkürlich kontrollierten Staatsapparat trifft – und eben nicht irgendwelche Demonstranten, die zu Recht an die deutsche Verfassung erinnern, die Willkürherrschaft ohne wissenschaftliche Basis nirgends vorsieht.
Bisher konnten die drei staatlichen Gewalten keine der vielen demokratietheoretisch zentralen Fragen beantworten, zum Beispiel: Welche harten Kriterien definieren die Gefahren durch eine Epidemie von nationaler Tragweite? Die geschätzte Anzahl noch freier Krankenhausbetten, die der Todesopfer, der Erkrankten, der Infizierten, anderer denkbarer Größen und all dies über welchen konkreten Zeitraum?
Und welche kollateralen Menschenopfer dürfen, vor dem Hintergrund der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, zum Zwecke welchen exakten Ziels an Volksgesundheit in Kauf genommen werden?