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  • HayoS

557 Beiträge seit 14.05.2003

Das Märchen von der verbotenen Sezession

Man stelle sich vor: Bayern und Baden-Württemberg kämen zu dem Entschluss, sich von der Bundesrepublik Deutschland zu lösen. Weil sie nicht mehr länger die anderen Bundesländer finanzieren wollten, also darauf setzten, ohne diese Last wesentlich besser dazustehen.

Zumal eine extreme Wirtschaftskrise die gesamte Republik erfasste – und einige potente Nachbarstaaten eine Abspaltung unterstützen würden. Dieser Versuch der Abspaltung wäre hierzulande "Hochverrat gegen den Bund" (§ 81 Strafgesetzbuch). Ein Eingreifen Berlins, wenn nötig mit Gewalt, wäre die zwingende Folge.

Das ist völliger Unsinn. Eine Abspaltung ist nur strafbar, wenn sie mit Gewalt erfolgen soll. Die Bayernpartei hat jahrzehntelang die Sezession Bayerns als Ziel gehabt. Und durfte das.

Andererseits ist gesetzlich auch kein Verfahren definiert, wie man sich abspalten könnte. Womit das Bundesverfassungsgericht das nach eigener Herrlichkeit entscheiden könnte. Wie seinerzeit beim abgeschmetterten Versuch der Hansestadt Lübeck, sich von Schleswig-Holstein zu lösen.

Ausgang also offen.

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