Es wird nie wieder eine Farbenrevolution geben

Gestern fand parallel zu den Genfer Gesprächen zwischen den USA und Russland über Russlands Vertragsentwürfe zur europäischen Sicherheit eine Telefonkonferenz der Präsidenten der Mitgliedsstaaten des von Russland dominierten Militärbündnisses CSTO statt. Dabei hat Putin ein bemerkenswertes Statement abgegeben.

Der CSTO gehören neben Russland, Belarus und Armenien, die zentralasiatischen Staaten der ehemaligen Sowjetunion an: Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan. Es fehlen bisher noch Usbekistan und Turkmenistan. China, mit dem Russland in einer startegischen Allianz verbunden ist, hat Beobachterstatus, und hat sich bereits in allen Fragen die CSTO betreffend auf Russlands Seite gestellt. Ein Beitritt Chinas zur CSTO ist naheliegend.

Der Grund für die Telefonkonferenz war natürlich der Einsatz von CSTO-Truppen in Kasachstan. Hier eine Übersetzung wichtiger Passagen von Putins Beitrag aus dem Englischen.

http://en.kremlin.ru/events/president/news/67568

Wir wissen, dass die aktuelle Bedrohung von Kasachstans Staatlichkeit nicht in den spontanen Protesten wegen der Preise für Autogas ihre Ursache hat. Es sind zerstörerische interne und externe Kräfte, die die Situation in dieser Weise benutzt haben. Die Ziele der Menschen, die wegen der Situation auf dem Autogasmarkt protestiert haben, haben nichts zu tun mit den Zielen der Leute, die zu den Waffen gegriffen haben, um den Staat selbst zu attackieren.

Es wurden die "Maidan"-Technologien der bewaffneten Unterstützung und der Nutzung der Sozialen Netzwerke [information support] angewandt. Es handelt sich um organisierte und gelenkte Gruppen von Kämpfern, wie es [der kasachische Präsident] Toqajev gerade dargestellt hat. Dazu gehörten Leute, die offensichtlich trainiert worden sind in terroristischen Ausbildunglagern außerhalb Kasachstan. Der Angriff auf Kasachstan, war, wie Präsident Toqajev ausdrücklich betont hat, ein Angriff auf das Land, auf Kasachstan. Es kommt einer kriegerischen Angriffshandlung gleich [act of aggression]. Ich stimme mit ihm in dieser Hinsicht vollständig überein.

Putin meint wahrscheinlich die Ausbildungslager für Dschihadisten in Idlib, die von protürkischen Terroristen betrieben werden. Außerdem sind pantürkische Parteien von Erdogan unterstützt seit langem auch in Kasachstan aktiv. Putin wirft hier faktisch seinem halben Verbündeten Türkei einen Angriff auf Kasachstan vor.

Natürlich ist es auch eine Antwort auf Blinken, der wie andere Teile der US-Kriegspartei die Rechtmäßigkeit des CSTO-Einsatzes bezweifelt hatte, da ja keine Aggression von außen vorliege - abgesehen davon, dass Blinken das sowieso nichts angeht.

Es war entscheidend, dass unsere Organisation und ihr Sekretariat in der Lage war alle notwendigen Entscheidungen in einer raschen und wohlkoordinierten Art und Weise zu treffen. Wir hatten in der Tat nur sehr wenig Zeit. In nur wenigen Stunden musste gehandelt werden, um die Zerstörung der Grundlagen der staatlichen Autorität in Kasachstan zu verhindern. Die Situation im Land durfte sich nicht weiter verschlechtern. Es war notwendig Terroristen, Kriminelle, Plünderer und andere kriminelle Elemente schnell zu stoppen.

Es ist bezweifelt worden, dass russische Truppen so schnell in der Lage sein konnten (weniger als 6 Stunden) in Kasachstan einzugreifen. Darum wurde vermutet, dass es sich um eine von Russland aufgestellte Falle gehandelt habe, in die die Aufständischen getappt seien. Das ist aber offensichtlich falsch.

Erstens sind die eingesetzten Kräfte kampferprobte Veteranen, die seit langem genau auf diese Einsätze eingestellt sind. Die NATO mag das nicht können, Russland kann es. Die Truppen werden vor allem zur Sicherung der kritischen staatlichen und öffentlichen Infrastruktur eingesetzt und machen die kasachischen Sicherheitskräfte frei für die Bekämpfung der bewaffneten Kräfte des Gegners.

Zweitens verbietet der CSTO-Vertrag den Einsatz von Diensten und Militär von Mitgliedstaaten auf dem Boden anderer Mitgliedstaaten, wenn dieser darum nicht ausdrücklich bittet. Darauf geht Putin ausdrücklich ein. So etwas wird sich in Zukunft nicht wiederholen. Die Geheimdienste der Staaten werden in Zukunft unter Russlands Führung eng zusammenarbeiten:

Es erscheint darum sinnvoll das Sicherheitsrats-Komittee der CSTO anzuweisen Vorschläge auszuarbeiten für die kollektive Verhinderung solcher Versuche der destruktiven Einflussnahme von außen in das Gebiet der CSTO-Staaten.

Das Allerwichtigste ist sicherzustellen, dass ähnliche Ereignisse wie die Tragödie, die gerade im brüderlichen Kasachstan passiert, nie wieder vorkommen und dass wir in Zukunft voll mobilisiert und bereit sind um jede neue Provokation zurückzuschlagen.

Und dann:

Ich möchte noch den Mut [bravery] erwähnen, mit dem der Präsident von Kasachstan in dieser Situation gehandelt hat, wie er die Verantwortung für die Gegenaktion an sich gezogen hat, wie er Gesellschaft, die Sicherheitskräfte und die Bürger seines Landes vereint hat, um den auswärtigen Terroristen entgegenzutreten.

Es ist klar, dass der vorherige Präsident Nasarbajew und seine Leute Toqajew mit dem Tode bedroht haben, und dass es nur sein entschlossenes Handeln war, dass die Situation zu seinen Gunsten entschieden hat.

Der Flughafen in Almaty konnte von den Aufständischen kurzfristig besetzt werden, weil Nasarbajews Mann, Sicherheitschef Karim Massimow, den Sicherheitskräften den Befehl zum Rückzug gab. Massimow wurde wegen Hochverrat verhaftet. Der vormalige Präsident Nasarbajew, der offensichtlich Kasachstan an die Seite der Türkei (und des Westens) führen wollte, wurde endgültig kaltgestellt.

Noch ein Blick in die Zukunft:

Wir verstehen natürlich, dass die Ereignisse in Kasachstan nicht der erste und mit Sicherheit nicht der letzte Versuch sein werden sich in die inneren Angelegenheiten unserer Staaten einzumischen. Ich stimme mit dem Präsidenten von Belarus überein. Die Maßnahmen, die die CSTO ergriffen hat, zeigen klar, dass wir niemandem erlauben werden in unserem Haus Unruhe zu stiften. Wir werden kein weiteres sogenanntes Farben-Revolutions-Szenario zulassen.

Und was heißt das konkret?

Ich möchte zum Schluss bekräftigen, dass Russland beabsichtigt, der Stärkung der strategischen Allianz mit allen CSTO-Staaten höchste Priorität einzuräumen.

Ist das nicht ironisch? Weder Russland noch einer der jetzt bedrohten Nachfolgestaaten wollte das, diese enge Zusammenarbeit und Koordinierung auf allen Gebieten. Es ist erst das brutale und rücksichtslose Vorgehen des Westens mit dem Ziel der Zerstörung Russlands, das es erzwingt aus der CSTO plus China ein echtes Militärbündnis zu machen.

Der Westen hat dem nichts entgegen zu setzen. Wir müssen leider davon ausgehen, dass er seine Niederlage nicht akzeptieren wird. Die nächsten Jahre werden für uns zu einem ruppigen Ritt.