Gegen den nach der Verfassung und mit OSZE-Bestätigung rechtmäßig gewählten Präsidenten wird mit Gewalt vorgegangen und eine neue Regierung unter dem Wahlverlierer - Jazenjuk hatte mit 6,69% gegen Janukowitsch verloren - eingesetzt. Das ist in meinen Augen sehr wohl ein Putsch.
Das Abwahlverfahren des Präsidenten nach § 111 der Ukrainischen Verfassung - ohnehin nur in extremen Sonderfällen möglich - wurde von den Putschisten in Kiew überhaupt nicht versucht.
– "Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert."
Wurde gar nicht erst versucht.
–
"Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht. "
Untersuchungskommission wurde nicht eingesetzt.
– "Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt. "
War nicht der Fall.
– "Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine."
Es gab meines Wissens keine derartige Anklage.
– Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muss von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren.
Da man keine Chance sah, Janukowitsch verfassungsgemäß aus dem Amt zu jagen, hat man offensichtlich dieses ungesetzliche Verfahren gewählt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.11.2022 11:06).