Die grosse Frage ist aber am Ende des Tages: Ist die juristische Verfolgung an sich falsch? Ich würde ja sagen, das ist in allen genannten Fällen zu verneinen. Ansonsten würde das nämlich logischerweise darauf hinauslaufen, dass Präsidentschaftskandidaten juristisch unantastbar sind - und das wäre in meinen Augen tatsächlich extrem undemokratisch.
Letztlich gibt es dafür eben auch wieder in der Demokratie vorgesehene Mittel: Wenn man etwa einfach mit Dreck wirft in justiziablem Maßstab oder die Justiz missbraucht (sprich: Ein mögliches Verfahren aus der Luft gegriffen ist), dann hat das wiederum juristische Konsequenzen. Ein gewisser Tucker Carlson und Fox können da etwa ein Lied von singen. Comey z.b. wurde ja durchaus auch durchleuchtet.
Tja, und wenn es in den USA nun mal ein Gesetz gibt, dass wer zum Aufstand aufruft für so ein Amt ungeeignet ist - dann spricht nichts dagegen, es auch anzuwenden. Nur muss man natürlich dann auch nachweisen, dass man es zurecht tut. Sonst landet man eben wieder selber bei der Justiz. Ein ganz normaler Vorgang für eine Demokratie und einen Rechtsstaat würde ich sagen.
Oder würden sie als kleine Analogie es auch als undemokratisch ansehen, wenn ein Scholz wegen seiner Rolle bei Cum Ex oder Wirecard ins juristische Schlaglicht gerät mal als Beispiel?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.01.2024 13:55).