Sique schrieb am 22. Juni 2004 14:43
> Mein Misstrauen gegenüber der Patentierung von GVO ist eben wirklich
> die mangelnde Schöpfungshöhe. Wenn ich feststelle, dass Gensequenz G
> in Organismus O1 das Eiweiß E produziert, dann ist die Annahme, dass
> Gensequenz G in Organismus O2 ebenfalls das Eiweiß E produzieren
> wird, trivial. Das ist bekannt seit der Entschlüsselung des
> genetischen Codes in den 50ern.
Insbesondere ist ja nicht mal Gensequenz G kreiert worden, sondern
nur von einem anderen Organismus kopiert. Ich würde sagen, es könnte
bestenfalls das Copyright bei O1 liegen (wenn es nicht schon
abgelaufen wäre ;-)...
> Was sicher nicht trivial sein dürfte, ist die Beschreibung der
> Wirkungsweise des Eiweißes E, die Identifizierung der Gensequenz G,
> die Herstellung des Zusammenhangs zu E, die Isolierung von G, die
> Umpflanzung von G aus dem Genom von O1 in das Genom von O2, die Zucht
> von ausreichend vielen Organismen O2 etc.pp.
Diese weniger trivialen Leistungen sind aber i.A. die Leistung einer
ganzen Wissenschaftscommunity und nicht nur des Patentierers.
Trotzdem will/bekommt letzterer ein Monopol darauf; das erscheint mir
sogar auch noch zu weitgehend, aber das ist eine grundsätzliche
Kritik an Patentierung überhaupt.
> Hier gibt es in der Technologie sicher Hunderte und Tausende von
> schlummernden Patenten. Aber O2 zu patentieren halte ich schlichtweg
> für Unfug. Die schöpferische Leistung liegt woanders.
Eine wirkliche Schöpfungshöhe als Voraussetzung für Patente würde das
ganze schon entschärfen. Gleichwohl sehe ich nicht, wie man das
wirksam fordern könnte. Es wird ja schon "ein Beitrag zum Stand der
Technik" verlangt, was jedoch in der Gerichtspraxis als wirkungslose
Nullforderung herausgestellt hat. Es wird ja verlangt, daß es für
einen Fachmann im betreffenden Gebiet nicht offensichtlich sein darf.
Das Dumme ist nur, daß der (gedachte) Fachmann offenbar keine
Intelligenz haben kann, denn sonst könnte er sich die trivialen Dinge
ja mal eben selbst ausdenken.
Also: Wie in aller Welt könnte man per Formulierung im Gesetz eine
echte Schöpfungshöhe erzwingen?
Aber es kann ja bekanntlich alles noch schlimmer werden: Die
EU-Ratsentscheidung in erster Lesung zur "Harmonisierung" des
Patentwesens würde ja sogar auch noch den Begiff der Technik
unterminieren, so daß effektiv sogar reine Softwarepatente möglich
würden (und obendrein noch ein paar Minen wie Programmansprüche mit
sich bringen, die die Veröffentlichungsfreiheit tangieren, so daß man
evtl. nicht mal mehr unter Bezugnahme auf Details öffentlich
kritisieren dürfte). So ein Gencode ist sicher auch als Software
ansehbar; somit kann das sicherlich auch das Gebiet der Gentechnik
beeinflussen.
Ich hoffe ja nur, daß das noch irgendwie gestoppt wird (am besten
gleich durch den FDP-Antrag, den EU-Parlamentsentwurf zu akzeptieren
und die dautsche Ja-Stimme im EU-Rat zurückzunehmen, ohne die keine
Mehrheit zustandegekommen wäre).
> Mein Misstrauen gegenüber der Patentierung von GVO ist eben wirklich
> die mangelnde Schöpfungshöhe. Wenn ich feststelle, dass Gensequenz G
> in Organismus O1 das Eiweiß E produziert, dann ist die Annahme, dass
> Gensequenz G in Organismus O2 ebenfalls das Eiweiß E produzieren
> wird, trivial. Das ist bekannt seit der Entschlüsselung des
> genetischen Codes in den 50ern.
Insbesondere ist ja nicht mal Gensequenz G kreiert worden, sondern
nur von einem anderen Organismus kopiert. Ich würde sagen, es könnte
bestenfalls das Copyright bei O1 liegen (wenn es nicht schon
abgelaufen wäre ;-)...
> Was sicher nicht trivial sein dürfte, ist die Beschreibung der
> Wirkungsweise des Eiweißes E, die Identifizierung der Gensequenz G,
> die Herstellung des Zusammenhangs zu E, die Isolierung von G, die
> Umpflanzung von G aus dem Genom von O1 in das Genom von O2, die Zucht
> von ausreichend vielen Organismen O2 etc.pp.
Diese weniger trivialen Leistungen sind aber i.A. die Leistung einer
ganzen Wissenschaftscommunity und nicht nur des Patentierers.
Trotzdem will/bekommt letzterer ein Monopol darauf; das erscheint mir
sogar auch noch zu weitgehend, aber das ist eine grundsätzliche
Kritik an Patentierung überhaupt.
> Hier gibt es in der Technologie sicher Hunderte und Tausende von
> schlummernden Patenten. Aber O2 zu patentieren halte ich schlichtweg
> für Unfug. Die schöpferische Leistung liegt woanders.
Eine wirkliche Schöpfungshöhe als Voraussetzung für Patente würde das
ganze schon entschärfen. Gleichwohl sehe ich nicht, wie man das
wirksam fordern könnte. Es wird ja schon "ein Beitrag zum Stand der
Technik" verlangt, was jedoch in der Gerichtspraxis als wirkungslose
Nullforderung herausgestellt hat. Es wird ja verlangt, daß es für
einen Fachmann im betreffenden Gebiet nicht offensichtlich sein darf.
Das Dumme ist nur, daß der (gedachte) Fachmann offenbar keine
Intelligenz haben kann, denn sonst könnte er sich die trivialen Dinge
ja mal eben selbst ausdenken.
Also: Wie in aller Welt könnte man per Formulierung im Gesetz eine
echte Schöpfungshöhe erzwingen?
Aber es kann ja bekanntlich alles noch schlimmer werden: Die
EU-Ratsentscheidung in erster Lesung zur "Harmonisierung" des
Patentwesens würde ja sogar auch noch den Begiff der Technik
unterminieren, so daß effektiv sogar reine Softwarepatente möglich
würden (und obendrein noch ein paar Minen wie Programmansprüche mit
sich bringen, die die Veröffentlichungsfreiheit tangieren, so daß man
evtl. nicht mal mehr unter Bezugnahme auf Details öffentlich
kritisieren dürfte). So ein Gencode ist sicher auch als Software
ansehbar; somit kann das sicherlich auch das Gebiet der Gentechnik
beeinflussen.
Ich hoffe ja nur, daß das noch irgendwie gestoppt wird (am besten
gleich durch den FDP-Antrag, den EU-Parlamentsentwurf zu akzeptieren
und die dautsche Ja-Stimme im EU-Rat zurückzunehmen, ohne die keine
Mehrheit zustandegekommen wäre).