Eine Neuregelung der Finanzierung der politischen Parteien ist schon lange überfällig. Die Sache mit den Parteispenden stinkt nach Korruption, selbst wenn sich die Parteien an die unzureichenden Regelungen halten. Besonders fragwürdig ist die Finanzierung der SPD durch ihr eigenes Medienimperium, mit dem sie gleichzeitigt "Meinung machen".
Das undemokratische Verhalten der Altparteien im Bundestag finde ich widerlich. Sie verstoßen dabei ständig gegen die ohnehin zu laschen Regelungen. Bei Strafe sollten Fraktionszwang, Abstimmung per Handzeichen, namentliche Abstimmung verboten sein. Einzig zulässig sollte die anonyme Abstimmung sein, wo die Abgeordneten unabhängig von ihren Parteien ungezwungen nach eigener Auffassung und sachgerecht abstimmen können, ohne dabei (eigentlich illegale) Sanktionen der eigenen Partei fürchten zu müssen. Und wenn das Parlament wegen zu geringer Anwesenheit nicht beschlußfähig ist, sollten so gefaßte Beschlüsse automatisch ungültig sein, und nicht erst dann, wenn sich jemand daran stört.
Was die neoliberale Ausrichtung der deutschen Parteien betrifft, so finde ich dies ebenfalls kritikwürdig. Die "Linke" positioniert sich zwar gegensätzlich, aber wo sie an der Regierung beteiligt sind, machen sie die neoliberalen Spielchen mit. Thilo Sarrazin lobt die "Linke" diesbezoglich, was ich erstaunlich fand:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2016/rot-rot-gruen-thilo-sarrazin-schwaermt-von-der-linkspartei/14453848.html?ticket=ST-1918881-vmHyB1djYV50appsve34-ap2
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.05.2019 07:21).