Abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft sollen verhaftet werden können. Das fordert Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Das Land prüft laut Innenministerium derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative.
„Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, sagte Wöller am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Laut europäischer Aufnahmerichtlinie ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft schon jetzt möglich, allerdings ist diese Möglichkeit laut sächsischem Innenministerium nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Anders sei das etwa in Finnland, den Niederlanden, Norwegen, Großbritannien und Bulgarien.
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