Dominius schrieb am 25.09.2018 15:33:
robbypeer schrieb am 25.09.2018 14:46:
Dieser Punkt wurde ganz bewusst von den neoliberalen U-Booten so ins Programm geschrieben. Bis vor Kurzem stand er noch nicht drin.
Quatsch.
So eine Forderung steht schon seit Jahren in der ein oder anderen Form drin.
Schau halt selbst in die Wahlprogramme.
In der Tat, es schaut schlimm aus, gerade mal das Programm 2009
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/ADS/Bundestagswahl_2009_-_Programm.pdf angeschaut.
Ein Lichtblick damals immerhin die Forderung:
den Einsatz von V-Leuten der Verfassungsschutzämter innerhalb der NPD beenden
Finde ich aber aktuell nicht mehr! Hätte da der liebgewonnene Krampf gegen Rechts irgendwie drunter leiden können?