Nach dem schweren Schlag gegen die linksextreme Szene in Deutschland, die vom Bundesinnenministerium nebst ihren Symbolen als verfassungswidrige Vereinigung verboten wurde, wird mal wohl erst einmal eine neue Plattform finden müssen.
"linksunten" scheint jedenfalls offline zu bleiben. Zwar solidarisiert sich Indymedia mit "linksunten", wie man auf deren Website heroisch nachlesen kann, diese Solidarität scheint aber dann doch nicht soweit zu gehen, das deutsche Verbot zu ignorieren.
Mit Chemnitz hatte das Verbot übrigens nichts zu tun. Dem Bundesinnenministerium reichten zum Verbot bestehende Inhalte, die "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" liefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten.
Das war wohl auch gut so. Wer weiß, wie sich das linksradikale Konzert in Chemnitz, dessen Besuch immerhin sogar der Bundespräsident beworben hat, sonst entwickelt hätte. Schlachtszenen wie beim G20 Gipfel wären selbst für den BP zu viel.
Man fragt sich im Nachgang ohnehin, weshalb es hier keine weiteren Konsequenzen wie bei Herrn Maaßen gab? Aber das liegt wohl an der immer linker werdenden Politik in Deutschland. Selbst Frau Merkel unterstellt man längst eine linke Linie.
In der Tat scheinen heute sogar schon Koalitionsgespräche zwischen den Erzfeinden CDU und Die Linke denkbar. Etwa, wenn die Mehrheit nicht einmal mehr für eine große Koalition reicht. Spätestens dann wird sie die ganz große Koalition anstreben.
Zum eigenen Machterhalt ist ihr schließlich kein Weg zu steinig. Und das ihre Koalitionspartner, wie aktuell die SPD, unter ihr leiden, ist ebenfalls nicht neu. Der SPD wird die erneute GroKo vermutlich am Ende endgültig das Knick brechen.
Was kann die Linke nun tun? Eigentlich ist die beste Option einfach still abwarten. Abwarten bis die CDU in den ersten Landtagen auf sie zukommt, um die eigentlich sinnvollere Koalition mit der AfD zu vermeiden. Dazu ihre Straßenkämpfer im Zaum halten.
Natürlich wird es für die CDU ungleich schwieriger, eine Koalition mit einer Linken anzustreben, die ihre Ableger "linksunten" nicht im Griff hat. Das wäre dem Wähler dann doch nicht so einfach zu vermitteln. Den Rest wohl schon, wie es aussieht.
Längst nimmt man es stillschweigend in der CDU hin, dass man in vielen Aktion wie bei der Flüchtlingskrise von links nicht nur toleriert wird, sondern sogar wohlwollende Unterstützung erhält. Das sagt viel. Abschließend noch ein Wort zu den Grünen.
Die haben sich längst aus dem linken Spektrum völlig zurück gezogen und machen spätestens seit der Ära Fischer einen auf etablierte Politik. Von da, oder gar von der SPD, ist insofern auf absehbare Zeit nicht mehr mit Konkurrenz zu rechnen.
Das neue Sammelbecken von Frau Wagenknecht könnte sogar dazu geeignet sein, einige der deshalb frustrierten ehemaligen Grüne und SPD Wähler aufzufangen. Was will man mehr? Selbst wenn man niemals eigene Mehrheiten haben wird.
Für ein paar nette Pöstchen im Merkel-Regime wird es reichen. Übrigens werden auch die Nachfolger von Frau Merkel vor dem gleichen Problem stehen. Eine weitere Kandidatur von Frau Merkel halte ich letztendlich für faktisch ausgeschlossen.
Ihre Ära geht gerade dem Ende zu - und das ist auch gut so.