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  • -fdik-

mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.2003

Korruption wird belohnt

Sie ist das Grundprinzip des marktradikalen Neoliberalismus: die Käuflichkeit. Und diese Ideologie setzt der Käuflichkeit keinerlei Grenzen – die Käuflichkeit ist Ziel aller gesellschaftlichen Umgestaltung. Sie macht das Wesen des neoliberalen Paradigmas aus.

Es liegt nun einmal der Unterschied zwischen (gewolltem) Markt und (ungewollter) Korruption alleine in positiver Rechtssetzung. Sprich: Gesellschaftsgestaltung funktioniert in der sozialen Marktwirtschaft so, dass der Markt definiert wird. Er wird so begrenzt und eingegrenzt, dass er als positive Kraft für die Gesellschaft wirken kann. Dagegen wird er ausgeschlossen, wo er ansonsten die Struktur der Öffentlichkeit schädigen würde. Man möchte nicht, dass öffentliche Leistungen alle einfach käuflich sind, sondern man möchte Leistungen für alle anbieten und nicht nur für diejenigen, die am meisten bezahlen.

Im marktradikalen Neoliberalismus gibt es dieses Prinzip nicht. Im Gegenteil, alles Öffentliche soll privatisiert werden, der Staat dient nur noch einem Zweck: das Vermögen der Reichen vor dem Zugriff aller anderer zu schützen, und den Kapitalfluss nur noch in eine Richtung möglich zu machen. Umgekehrt wird jedoch alle staatliche Organisation, die darüber hinaus geht – im speziellen welche, die den Nicht-Kapitalbesitzern zu gute kommen würde – als negativ und falsch angesehen. Alles, so das Credo, soll “wie bei einem Unternehmen” organisiert sein – “Alles Geld den Reichen!”

Insofern ist die Käuflichkeit von Wahlen genauso gewollt im Neoliberalismus wie die Käuflichkeit von allen anderen Dingen. Die Privatisierung ist unbegrenzt gemeint.

Clinton handelt hier konsequent.

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