Ich kann mich den Ausführungen meines Vorposters sowie Wolfgang
Kleinwächters bezüglich der Gesprächskultur nur anschließen. In der
Entwicklung von Instrumenten zur demokratischen Teilhabe sind wir in
Deutschland leider wirklich im letzten Jahrhundert stehen geblieben.
Natürlich haben Parlamente und gewählte Abgeordnete weiter ihre
Berechtigung, aber diese Basis muss dringend erweitert und ergänzt
werden.
Wir vom Verein "Mehr Demokratie" setzen uns seit 20 Jahren für
Volksbegehren und Volksentscheide ein. Damit die Bürger (der
Souverän) endlich die Möglichkeit bekommen in wichtigen politischen
Fragen direkt mitentscheiden zu können.
Man betrachte dies an dem Beispiel des Internetsperrgesetzes: Da
musste der Souverän eine unverbindliche Bittschrift - wir haben ja
schließlich nichts anderes als ein Petitionsrecht - verfassen, um
seine Vertreter aufzufordern doch mal ein bißchen Sachverstand in die
Debatte einzubringen.
Nun stelle man sich vor, es hätte ein bundesweites Volksbegehren
hierzu gegeben. Der ganze Prozess, vom ersten Antrag bis zum
Volksentscheid, dauert 1 Jahr. Wir hätten 1 Jahr Zeit gehabt, in
dieser Gesellschaft intensiv über das Für und Wider von
Internetsperren zu debattieren. Und sicher ist: Parteien,
(traditionelle) Medien, Zivilgesellschaft - alle hätten sich
beteiligt. Keine launigen Politikersprüche, keine halbgaren Artikel
über dieses Phänomen "Online-Petition". Denn alle wissen - am Ende
steht ein verbindlicher Entscheid zu dieser Frage. Und was raus
kommt, gilt! Also hätten sich alle, Gegner wie Befürworter, Mühe
gegeben und alles daran gesetzt Otto Normal und Lieschen Müller zu
erklären welche Argumente dafür oder dagegen sprechen. Ein
Volksbegehren kann einen echten demokratischen Dialog anstossen -
darum geht es!
Auch wenn das Instrument Volksentscheid sicher nicht die
seeligmachende Wunderwaffe oder das Ende der demokratischen
Fahnenstange ist (und auch nicht sein kann), bleibt es doch ein
wichtiger weiterer Schritt von der jetzigen Zuschauerdemokratie hin
zu einer lebendigen Bürgergesellschaft.
Zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids machen wir gerade
eine Bundeskampagne, und wir freuen uns über jeden weiteren
Unterstützer und Interessierten.
www.volksentscheid.de
www.mehr-demokratie.de
Kleinwächters bezüglich der Gesprächskultur nur anschließen. In der
Entwicklung von Instrumenten zur demokratischen Teilhabe sind wir in
Deutschland leider wirklich im letzten Jahrhundert stehen geblieben.
Natürlich haben Parlamente und gewählte Abgeordnete weiter ihre
Berechtigung, aber diese Basis muss dringend erweitert und ergänzt
werden.
Wir vom Verein "Mehr Demokratie" setzen uns seit 20 Jahren für
Volksbegehren und Volksentscheide ein. Damit die Bürger (der
Souverän) endlich die Möglichkeit bekommen in wichtigen politischen
Fragen direkt mitentscheiden zu können.
Man betrachte dies an dem Beispiel des Internetsperrgesetzes: Da
musste der Souverän eine unverbindliche Bittschrift - wir haben ja
schließlich nichts anderes als ein Petitionsrecht - verfassen, um
seine Vertreter aufzufordern doch mal ein bißchen Sachverstand in die
Debatte einzubringen.
Nun stelle man sich vor, es hätte ein bundesweites Volksbegehren
hierzu gegeben. Der ganze Prozess, vom ersten Antrag bis zum
Volksentscheid, dauert 1 Jahr. Wir hätten 1 Jahr Zeit gehabt, in
dieser Gesellschaft intensiv über das Für und Wider von
Internetsperren zu debattieren. Und sicher ist: Parteien,
(traditionelle) Medien, Zivilgesellschaft - alle hätten sich
beteiligt. Keine launigen Politikersprüche, keine halbgaren Artikel
über dieses Phänomen "Online-Petition". Denn alle wissen - am Ende
steht ein verbindlicher Entscheid zu dieser Frage. Und was raus
kommt, gilt! Also hätten sich alle, Gegner wie Befürworter, Mühe
gegeben und alles daran gesetzt Otto Normal und Lieschen Müller zu
erklären welche Argumente dafür oder dagegen sprechen. Ein
Volksbegehren kann einen echten demokratischen Dialog anstossen -
darum geht es!
Auch wenn das Instrument Volksentscheid sicher nicht die
seeligmachende Wunderwaffe oder das Ende der demokratischen
Fahnenstange ist (und auch nicht sein kann), bleibt es doch ein
wichtiger weiterer Schritt von der jetzigen Zuschauerdemokratie hin
zu einer lebendigen Bürgergesellschaft.
Zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids machen wir gerade
eine Bundeskampagne, und wir freuen uns über jeden weiteren
Unterstützer und Interessierten.
www.volksentscheid.de
www.mehr-demokratie.de