jabgoe schrieb am 17. August 2009 14:18
> # Unwissenheit oder Überheblichkeit
> die heißt BKA. Niemand kontrolliert sie, sie können
> schalten und walten, wie sie wollen, tausende Websites sperren und
> niemand darf es wissen. Praktisch eine geheime
> Staats-Internet-Polizei.
Die darin liegende aufgehobene Gewaltenteilung ist Verfassungsbruch.
Und es ist mir egal, ob das aus Dummheit oder Absicht passiert.
Wenn erst die Zensur da ist existiert kein Hindernis mehr, jedes
andere Staatsverbrechen zu begehen, es kann ja totgeschwiegen werden.
Genau deshalb ist die Redefreiheit nicht irgendein Recht unter
anderen Rechten, sondern das erste, primäre.
> # Unwissenheit oder Überheblichkeit
> die heißt BKA. Niemand kontrolliert sie, sie können
> schalten und walten, wie sie wollen, tausende Websites sperren und
> niemand darf es wissen. Praktisch eine geheime
> Staats-Internet-Polizei.
Die darin liegende aufgehobene Gewaltenteilung ist Verfassungsbruch.
Und es ist mir egal, ob das aus Dummheit oder Absicht passiert.
Wenn erst die Zensur da ist existiert kein Hindernis mehr, jedes
andere Staatsverbrechen zu begehen, es kann ja totgeschwiegen werden.
Genau deshalb ist die Redefreiheit nicht irgendein Recht unter
anderen Rechten, sondern das erste, primäre.