bit4me schrieb am 27.04.2017 12:49:
SvenV schrieb am 27.04.2017 12:09:
Man könnte meinen, TTIP sei gescheitert. Und das ist auch gut so. Gibt uns das hier doch einen weiteren Vorgeschmack darauf, was von TTIP zu erwarten ist.
Da beschließt eine demokratisch gewählte Regierung in einem souveränen Staat ein Gesetz und statt dieses Gesetz gegen den Einfluss von Außen zu verteidigen, bekommt der Gesetzgeber ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ins Haus.
Was ist am Gesetz auszusetzen? Etwa nur, dass Soros "Kader-Schmiede" die Voraussetzungen scheinbar nicht erfüllt? Sicherlich dürfte es Soros doch nicht schwer fallen, auch dieses Gesetz durch Dritte im Boot leicht zu umgehen?
Soros hat eine Firma aufgemacht, die eine Ausbildung ermöglicht. Damit fällt diese Uni eben unter europäisches Wettbewerbsrecht. Die meisten Mitglieder der Regierung von Orban waren übrigens auf dieser "Uni".
Hätte Orban nicht private Bildungseinrichtungen zugelassen, hätte er das Problem nicht gehabt. So ist das mit Faschisten, wenn sie zu dumm zum Schei**en sind.
Echt, hier gilt Wettbewerbsrecht?
...Erinnert mich an die späten 1980er/frühen 1990er, als das Fernsehen auch von einem Bereich der Kultusministerien zu einem der Wirtschaftsministerien gemacht wurde. ("Markt" statt "Kultur") Gerade auch dank der EU.