Jens Niestroj schrieb am 16.02.24 00:18:
Ende der 20ger, Anfang der 30ger Jahre des letzten Jahrhunderts wurden auch zahlreiche Gesetze zum Schutz der Demokratie (und gegen die Nazis, so sagten einige zur Begründung damals) erlassen.
Adolf Hitler war dann 1933 froh, dass er dieses Klima und diese Gesetze - die im übrigen nie gegen Nazis angewendet wurden - geerbt hatte.
Was soll man dazu sagen...
Bei den nächsten Landtagswahlen im Osten könnte durchaus die AFD an der Macht beteiligt sein. Es wäre für die aktuellen Parteien schon fatal, wenn sie ihre eigene Suppe schmecken müssten.
Ich denke, dass ist auch der Grund, warum Faeser jetzt mit allen undemokratischen Mitteln Gesetze erlassen möchte, um die Demokratie zu "retten".
Es geht um alles, und dafür ist man auch bereit, alles Wertvolle zu zerstören.