Verstehe ich die Faeser richtig, das sie Verhöhnung bestrafen will?
Nazi-Vergleiche sind ja etwas billig, aber dazu fällt mir sofort das Heimtücke-Gesetz der Nazis ein.
Untenstehend habe ich zwei Absätze aus http://www.documentarchiv.de/ns/heimtuecke.htm kopiert, "Reichs" durch "Bundes" ersetzt und die die expliziten NSDAP-Verweise rausgelöscht. Die Strafmaße auch raus.
Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Bundes oder das Ansehen der Bundesregierung zu schädigen, wird mit Gefängnis bestraft.
Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.
Ist das etwa die Ausgestaltung von "Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen"?
Im Link oben ist das auf 1934 datiert, aber das Heimtückegesetz geht auf den März 1933 zurück, steht also ziemlich zu Beginn des Naziterrors.
https://de.wikisource.org/wiki/Verordnung_des_Reichspr%C3%A4sidenten_zur_Abwehr_heimt%C3%BCckischer_Angriffe_gegen_die_Regierung_der_nationalen_Erhebung