GrenSo schrieb am 14.06.2024 11:40:
Es ging rein um deine Aussage zum Aufbau einer sog. Angriffsarmee. Denn diese Betitelung und Aussage widerspricht alleine schon Art. 87a GG.
Ja und? Als ob sich unsere Politiker darum scheren würden! Wie viele Gesetze wurden denn schon kassiert vom Verfassungsgericht? Vorratsdatenspeicherung z.B. - und dennoch wollen sie sie immer noch durchdrücken.
Und ansonsten wird Deutschland eben wieder am Hindukusch "verteidigt". Da ist der Politiker doch flexibel in seiner Auslegung.