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95 Beiträge seit 24.05.2022

Gilt deutsches Recht für ausländische Staatsbürger?

Doch in Deutschland dürfe laut Grundgesetz niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe verrichten.

"Es wäre unmenschlich, Menschen aus anderen Ländern dann dazu zu zwingen. Auch darf keine Diskriminierung männlicher Flüchtlinge zugelassen werden."

Jetzt mal unabhängig vom moralischen Standpunkt, erscheint es mir nicht logisch, dass deutsches Wehrverweigerer-Recht für Staatsbürger der gesamten Welt gilt. Es gibt etliche Länder, wo Männer an der Waffe dienen müssen, im Gegensatz zu Deutschland sogar ganz ohne Zivildienst-Alternative. In der Türkei ist das z. B. so. Können jetzt Millionen Türken nach Deutschland kommen und sich darauf berufen, dass sie nicht an der Waffe dienen wollen, dies laut Grundgesetz in Deutschland halt gilt, aber in ihrer Heimat nicht gewähleistet wird? Das kann ja nicht ernsthaft das geltende Asylrecht sein. Genau so argumentiert der Justizminister aber.

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