...die sind die einzigen die das in ihrem Programm fordern.
1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung
an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzufüh-
ren. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom
Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses
Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das
Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen
Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Zudem würden
die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volks-
abstimmungen bestehen zu können. Auch Beschlüsse des
Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten
oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Über-
prüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben.
Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzes-
vorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimm-
bürger angestoßen werden.Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht
geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag
geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben,
auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu
beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveräni-
tät an die EU und andere internationale Organisationen
über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel
vorgeschoben.Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schwei-
zer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt
abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch
Grundsätze des Völkerrechts.Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger
gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker,
selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Macht- und
interessengetriebene Entscheidungen sind eher in rein
repräsentativen Demokratien zu beobachten.Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich
erlaubt. Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen
Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen.
Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regie-
rung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger über-
nehmen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach
Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandel-
barer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
Das eine Partei die sowas unerhörtes fordert von Linken Faschisten als "Feinde der Demokratie" verunglimpft wird liegt daran das Linke unter Demokratie etwas anders verstehen als du. Was sie darunter verstehen zeigt dir ein Blick in die Geschichte.