Piraten Wähler schrieb am 10.02.2020 11:49:
So wie in der Schweiz, was dort läuft ist zwar bei weitem auch nicht perfekt aber doch im großen und ganzen viel funktionaler. Die korruptesten Lobbygesetze kommen nicht durch bzw. werden erst gar nicht eingebracht weil das Volk Nein sagen kann.
Zudem setzt sich in einer Volksabstimmung fast immer eine Position der gesellschaftlichen Mitte durch. Kein Volk würde jemals für einen Faschistischen Angriffskrieg oder eine Kommunistische Enteignungswelle zustimmen, hätte es ja nix von. Da könnte ein Höcke noch ein wenig am rechten Rand rum poltern wäre dann realpolitisch aber viel zahnloser als in ein einer Parteiendemokratie.
Schleche Politik könnte das Volk dann nicht mehr "denen da oben" oder den Parteien anlasten da es für schlechte Entscheidungen ja selbst verantwortlich wäre. Daher hätte dann so ein Anti System Populismus auch sehr viel weniger Anhänger bzw. würde nicht so wirkmächtig funktionieren.
Mitte oder nicht, dass ist doch Geschwafel von Parteien die ein Thema für sich besetzen wollen und polarisieren wollen. Kein Thema ist links rechts oder Mitte. Es geht um das Gemeinwohl, welches wir voran bringen wollen oder nicht?
Themen erst mal neutral, die werden aber durch Parteien in eine Richtung irgendwo hin platziert. Nach dieser Logik, müsste Klimaschutz und Arterhaltung ja ein erzkonservatives Thema sein!
Die Schweiz als Vorbild, ist tatsächlich der Ausweg aus der Sackgasse in die sich die Parteien manövriert haben.
1.) Der Nebeneffekt, dass die Wähler besser informiert wären und sich nicht mehr in dem Maße von Bauernfängern steuern lassen wäre auch ein großer Gewinn. Rechtsaussen und Nazis verlören ihr Werkzeug um die Gesellschaft zu spalten, dass wäre ein Spaß.
2.) Die Parteien würden sich auch hüten sich gegen das Gemeinwohl zu wenden. Kaum, können dann solche Schieflagen wie Kohleausstieg und damals der verhinderte (und dann doch wieder schlecht ausgeführte) Atomausstieg durch Parteien forciert werden.
3.) Auch der aus dem Ruder gelaufene Einfluss von Lobbys auf die Regierungsentscheidungen würde massiv eingedämmt. Die Lobbys müssten sich schlicht wieder an das Souverän wenden und für ihre Interessen werben.
4.) Der demokratische Diskurs wäre lebendiger und würde stärker wieder auf der Ebene der Menschen, des Souveräns stattfinden. In unserer aktuellen Parteiendemokratie sind wir verdammt, fast immer nur zuschauen zu dürfen. Es wird ja immer klarer, langsam haben viele keine Lust mehr, immer nur den Kopf schütteln zu dürfen.
5.) Letztlich erhalten wir dadurch auch endlich die inhaltlichen Festlegungen und Mehrheiten die nötig sind, um mutige dauerhaft haltbare Entscheidungen zu treffen. Wenn nötig kann auch schnell eine Entscheidung revidiert werden, wenn das Ziel nicht erreicht wurde oder sich die äußeren Umstände verändert haben. Aktuell ist das alles zu statisch zu ängstlich, weil Mehrheiten schwer zu bekommen sind und zu fatalen (teuren) Rücksichtnahmen führen (Kohleausstieg -AfD) und immer irgendwo Wahl ist.
Ich kann nur gutes berichten! Man sehe sich bitte mal in der Realität so etwas an:
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-oberrubrik/abstimmungen/kanton-zuerich-stimmvolk-stoppt-milliardentunnel
nut
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.02.2020 13:35).