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  • Slobo

118 Beiträge seit 03.12.2004

Der unsinnige Weg zu einem ?sinnigen? Gesetz...

Es ist erschreckend, wie aus Unwissenheit, Aktionismus und Unsinn ein
neues Gesetz entsteht.

Mal kurz ein paar Fakten:
In dem aktuellen Fall geht es nicht um Datenschutz, sondern um
Datensicherheit.
Das diskutierte Gesetz zum Datenschutz tangiert diesen Fall, und
ebenso den Fall der vor einigen Monaten diese ganze im Unsinn
verlaufende Diskussion ausgelößt hat, höchstens peripher. Der Handel
mit solchen Daten ist bereits jetzt illegal, und die Rechtlage wird
sich dazu mit dem neuen Gesetz nicht ändern. (Wäre ja auch schlimm
wenn...) Firmen werden jedoch auch zukünftig personenbezogene
Bankverbindungen speichern dürfen, und das ohne spezielles Opt-In zur
Weitergabe. Denn diese Daten werden gespeichert weil sie gebraucht
werden wenn man seine Rechnungen per Bankeinzug zahlen möchte, und
nicht um weitergegeben zu werden. Für das was im Direktmarketing
erlaubt ist und nicht, bestehen bereits feste Regelungen. Die
Weitergabe von Bankdaten an Dritte fällt mit oder ohne das neue
Gesetzt nicht darunter. Für das was da passiert ist, dass ein
Mitarbeiter eines Callcenters nicht ausreichend vor Zugriff
gesicherte Daten klaut und verhökert und zwielichtige Datenhändler
diese weitergeben, ist kein neues Gesetz nötig. Das Callcenter wäre
auch jetzt dazu verpflichtet sicher zu stellen, dass das nicht
möglich ist. Eine wesentlich verschärftere Regelung für Strafen für
die Unrechtmäßige Weitergabe oder die Vernachlässigung der
Datensicherheit wäre da zielführender gewesen. Das kommt wiederum im
aktuellen Gesetz noch immer zu kurz.

Hier wurde also ein Gesetzt unter Ausnutzung eines durch die Medien
gepuschten Hypes auf die Wege gebracht, was an dem Problem vollkommen
vorbei geht. Es ist genauso wie Vorratsdatenspeicherung und
Onlinedurchsuchung im Namen des Terrors. Das ist Verarsche am Wähler.
(Noch mehr Verarsche ist, dass die Werbung für Perteien
beispielsweise explizit aus den Regelungen ausgenommen worden
sind...)

Nicht, dass dieses Gesetzt nicht etwas bewirken würde. Sicher wird es
den Handel mit personenbezogenen Daten einschränken, und dem
"Besitzer" der Daten mehr Kontrolle über seine Daten geben. Jedoch
ist davon auszugehen, dass dies genau die Firmen treffen wird, die
heute bereits und zukünftig weiterhin im vorgesehenem rechtlichen
Rahmen arbeiten. Die angegebene Gefährdung von 300.000 Arbeitsplätzen
im Direktmarketing, in Druckereien, bei der Post und sonstigen
beteiligten Firmen halte ich für übertrieben. Die werden Wege und
Mittel finden neue Werbestrathegien zu entwickeln. Wobei natürlich
fraglich ist, wer da alles auf der Strecke bleibt. Aber wir haben ja
jetzt das große Konjungturpaket Pendlerpauschale... (Sarkasmus)
Verbrecher, die aber bereits heute illegal mit Daten handeln werden
sicher auch zukünftig so weiter machen. Man denke nur an die
ständigen Werbe- oder Abzockeanrufe die man trotz Opt-In-Regelung
bekommt. Im Zweifelsfall kommt das ganze das aus dem Ausland, denn
das regelt das gesetz nicht. Tolles Gesetz...
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