dass er kein Kreuzchen gesetzt hat?
Meine Beobachtung ist, dass die Regierungsparteien aus mir nicht
ersichtlichen Gründen die Bürger nur noch verars*hen.
Nehmen wir die Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts. Das wird jetzt
als Konjunkturpaket an die Wähler weiterverkauft. Richtig ist aber,
dass die Betroffenen ein Recht darauf haben, dass der Finanzminister
nicht unbegründet in die Taschen des Bürgers greift. Ein gemeiner
Betrüger ist auch kein Robin Hood, wenn er seine Unterschlagung als
Umverteilungsaktion von oben nach unten verkauft.
Und was Schäuble da auf den Weg bringt, ist wieder nicht anderes, als
eine Beruhigungspille für den aufgeschreckten Bürger. Schutz sieht
anders aus. Bei einer *STRAFE* von 10.000 Euro pro Adresse und
illegaler Benutzung wäre das eine wirkliche Sanktion. Dazu gehört
auch, dass der damit Werbende beweisen können muss, dass eine
schriftliche Einwilligung der Betroffenen vorliegt.
Bei einer Adress-CD mit 1,2 Mio. Anschriften und den dazugehörigen
Konteninformationen sind 300.000 Euro Maximalbußgeld Peanuts. Wer das
von vorne herein einpreist, kann die 300.000 Euro gleich bei der
Staatskasse einzahlen oder sogar noch einen Deal aushandeln und
danach den nächsten Verkauf angehen, Häkchen gesetzt oder nicht.
Und wenn in einem Bundesgesetz die Einführung eines EU-weiten
Gütesiegels (von Schäubles Gnaden) ernsthaft Einzug hält, dann ist
das nur noch bescheu..den.
Vielleicht gibt es auch noch einen Paragraphen, wie man eine gute
Nudelsuppe zubereitet.
Die große Koalition beweist seit Jahren, dass sie nichts aber rein
gar nichts gewuppt bekommt und dass den großen "Volksparteien" der
Wähler am Allerwertesten vorbei geht. Jede Würstchenbude würde mit
solchem Personal Schiffbruch erleiden. Aber diese Kapazitäten
streiten sich ernsthaft über Bildungsdefizite bei Jugendlichen, dabei
bräuchten sie nur eine einzige fähige Kraft in den eigenen Reihen,
die weiß, wie man einen Spiegel hält und dieses Fachwissen auch
weitervermitteln kann.
So will Schäuble halt wieder mal das gemeine Wählervolk vorführen und
sich dadurch wieder selbst überhöhen. Und die Kanzlerin sitzt auch
das wieder aus, das scheint in der CDU eine Schlüsselqualifikation zu
sein.
Cheers
Meine Beobachtung ist, dass die Regierungsparteien aus mir nicht
ersichtlichen Gründen die Bürger nur noch verars*hen.
Nehmen wir die Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts. Das wird jetzt
als Konjunkturpaket an die Wähler weiterverkauft. Richtig ist aber,
dass die Betroffenen ein Recht darauf haben, dass der Finanzminister
nicht unbegründet in die Taschen des Bürgers greift. Ein gemeiner
Betrüger ist auch kein Robin Hood, wenn er seine Unterschlagung als
Umverteilungsaktion von oben nach unten verkauft.
Und was Schäuble da auf den Weg bringt, ist wieder nicht anderes, als
eine Beruhigungspille für den aufgeschreckten Bürger. Schutz sieht
anders aus. Bei einer *STRAFE* von 10.000 Euro pro Adresse und
illegaler Benutzung wäre das eine wirkliche Sanktion. Dazu gehört
auch, dass der damit Werbende beweisen können muss, dass eine
schriftliche Einwilligung der Betroffenen vorliegt.
Bei einer Adress-CD mit 1,2 Mio. Anschriften und den dazugehörigen
Konteninformationen sind 300.000 Euro Maximalbußgeld Peanuts. Wer das
von vorne herein einpreist, kann die 300.000 Euro gleich bei der
Staatskasse einzahlen oder sogar noch einen Deal aushandeln und
danach den nächsten Verkauf angehen, Häkchen gesetzt oder nicht.
Und wenn in einem Bundesgesetz die Einführung eines EU-weiten
Gütesiegels (von Schäubles Gnaden) ernsthaft Einzug hält, dann ist
das nur noch bescheu..den.
Vielleicht gibt es auch noch einen Paragraphen, wie man eine gute
Nudelsuppe zubereitet.
Die große Koalition beweist seit Jahren, dass sie nichts aber rein
gar nichts gewuppt bekommt und dass den großen "Volksparteien" der
Wähler am Allerwertesten vorbei geht. Jede Würstchenbude würde mit
solchem Personal Schiffbruch erleiden. Aber diese Kapazitäten
streiten sich ernsthaft über Bildungsdefizite bei Jugendlichen, dabei
bräuchten sie nur eine einzige fähige Kraft in den eigenen Reihen,
die weiß, wie man einen Spiegel hält und dieses Fachwissen auch
weitervermitteln kann.
So will Schäuble halt wieder mal das gemeine Wählervolk vorführen und
sich dadurch wieder selbst überhöhen. Und die Kanzlerin sitzt auch
das wieder aus, das scheint in der CDU eine Schlüsselqualifikation zu
sein.
Cheers