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  • WK79

630 Beiträge seit 20.09.2013

"Das machen wir nicht, die Länder sollen mal allein verlieren."

und da hat er ausnahmsweise Recht, denn die Ursachen an denen bereits
der erste Verbotsantrag vor dem BVerfG scheiterte, sind ja nicht aus
der Welt geschafft. Der Verbotsantrag scheiterte nicht etwa an der
durchaus festgestellten Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit,
sondern an der fehlenden Staatsferne. Das Innenministerium wie das
BfV haben bisher alle Ansinnen zurückgewiesen, an der Methode der
V-Leute irgendwas zu ändern und nun kommt auch noch das NSU-Desaster
hinzu. Da sehe ich eher noch weniger Chancen als beim letzten Mal. 

Bei dem was allein in den letzten 6 Monaten über unsere Inlands- und
Auslandsgeheimdienste bekannt wurde, sollte sich die Politik eher mal
mit der Frage beschäftigen, ob man die nicht besser wegen erwiesener
Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit dichtmachen sollte.

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