tzefix schrieb am 25. November 2013 15:59
> ...dann stirbt diese, frech aus Steuermitteln finanzierte Geldquelle
> für die NPD.
>
> Nein, so eine Partei muss man nicht verbieten. Man muss nur genügend
> Aufklärung bieten, um den Zulauf solcher Parteien klein zu halten.
> Den Rest sollte eine Demokratie nicht gefährden - und wenn doch, dann
> handelt es sich nicht um eine echte Demokratie und gehört ohnehin
> erneuert.
Wenn die NPD, zumindest ohne eingeschleuste und offenbar als Agent
Provocateurs wirkende V-Leute, nur halb so schlimm wäre, wie von der
Konkurrenz behauptet wird, dann sollte es nicht die geringsten
Probleme mit einem Verbot geben. Ich sehe es aber eher so, daß die
etablierten Parteien die "Extremisten" fürchten (und das gilt
teilweise auch für die Linkspartei, die AfD und andere nicht ganz so
hart angegriffene Kleinparteien), weil sie erstens manchmal in den
Parlamenten unbequeme Wahrheiten aussprechen, die das Establishment
gerne nach der Drei-Affen-Methode behandelt wissen möchte, zweitens
lästige Konkurrenz beim Kampf um die Fleischtöpfe staatlicher
Alimentierung sind, bei der die Parteikader am Ende der Liste
momentan ganz schön zittern müssen.
> ...dann stirbt diese, frech aus Steuermitteln finanzierte Geldquelle
> für die NPD.
>
> Nein, so eine Partei muss man nicht verbieten. Man muss nur genügend
> Aufklärung bieten, um den Zulauf solcher Parteien klein zu halten.
> Den Rest sollte eine Demokratie nicht gefährden - und wenn doch, dann
> handelt es sich nicht um eine echte Demokratie und gehört ohnehin
> erneuert.
Wenn die NPD, zumindest ohne eingeschleuste und offenbar als Agent
Provocateurs wirkende V-Leute, nur halb so schlimm wäre, wie von der
Konkurrenz behauptet wird, dann sollte es nicht die geringsten
Probleme mit einem Verbot geben. Ich sehe es aber eher so, daß die
etablierten Parteien die "Extremisten" fürchten (und das gilt
teilweise auch für die Linkspartei, die AfD und andere nicht ganz so
hart angegriffene Kleinparteien), weil sie erstens manchmal in den
Parlamenten unbequeme Wahrheiten aussprechen, die das Establishment
gerne nach der Drei-Affen-Methode behandelt wissen möchte, zweitens
lästige Konkurrenz beim Kampf um die Fleischtöpfe staatlicher
Alimentierung sind, bei der die Parteikader am Ende der Liste
momentan ganz schön zittern müssen.