Widersprüche

Zitat Artikel:
"Überdies, so Ströbele, müsse ein Verbot "verhältnismäßig" sein. "Das
setzt voraus, dass die NPD eine echte Bedrohung unserer Grundordnung
ist. Das ist angesichts der Schwäche der NPD und ihrer schwindenden
Wahlerfolge mehr als fraglich."

Ich sehe da überhaupt keinerlei Veranlassung für einen weiteren
Nachweis der  Verhältnismäßigkeit, die Partei bekommt 20 Mio Euro
Steuergelder also 20Mio zuviel.

Auch das GG sieht die Schutzwürdigkeit und Förderung von Parteien
nicht nur nach der Größe der Partei sondern auch nach deren Inhalt:
Zitat Artikel 
"Ausschlaggebend sei Artikel 21 im Grundgesetz, wonach Parteien
verfassungswidrig sind, die die freiheitlich-demokratische
Grundordnung beseitigen wollen oder ...."

Wahrscheinlich glaubt Friedrich nicht an ein Verbot weil er noch zu
viele V-Leute in der Partei hat.