Moklitz schrieb am 20.04.2023 20:16:
Interessant, das Detail, dass es bereits eine Lex russische Angriffskriege gibt, war mir bisher entgangen. Wenn dem so sein sollte, dann wäre bei uns die Demokratie offenbar schon von Rechts wegen abgeschafft worden. Dazu zwei Fragen:
1. Wo findest du konkret in dem Artikel solch eine Rechtfertigung? Ich muss die Stelle wohl überlesen haben.
2. Warum ist deiner Meinung nach die Rechtfertigung von der NATO oder von westlichen Staaten geführten völkerrechtswidrigen Angriffskriegen nicht verboten?
Das Ganze läuft genau andersrum: Die Rechtfertigung von Angriffskriegen ist strafbar, egal, wer sie führt. Verteidigungskriege darf man rechtfertigen, und auch deren Unterstützung. Es gibt also keine "Lex Rußland", und die Demokratie wurde auch nicht (mal wieder) abgeschafft. Es handelt sich am Ende um Einschätzungsfragen. Haben die USA den Irak überfallen, um ihn zu erobern? Oder sind sie Kuwait zuhilfegekommen? Wie steht es mit den Russen und Assad?
Auch hier wäre ich dir für nähere Auskunft dankbar, wo du in dem Text diese Aussagen gefunden hast. Was ich gelesen habe, ist der Text eines Autors, der die russischen Narrative wiedergibt, ohne diesen pauschal von vornherein jegliche Berechtigung abzusprechen, daraus schließe ich aber nicht, dass er sich diesen Narrativen vollumfänglich anschließt.
"Redaktionelle Anmerkung: Die Bezeichnung des russischen Angriffskrieges als defensiv wurde korrigiert und als Position Moskaus kenntlich gemacht."