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217 Beiträge seit 18.03.2023

Re: da hier so oft die USA und ihre Verbrechen angeprangert werden...

HeiWeb schrieb am 20.04.2023 11:13:

Neutraler_Beobachter schrieb am 20.04.2023 11:08:

HS1982 schrieb am 20.04.2023 10:48:

warum gab es denn nie Sanktionen seitens Russlands oder Chinas gegen die böse USA? Warum haben diese Länder das stillschweigend hingenommen anstatt etwas zu unternehmen?
Es hätte Sanktionen hageln müssen...

Ich habe keine sichere Antwort.
Jedoch ist eindeutig und wurde von der UNO gerade wieder entschieden, dass Sanktionen völkerrechtswidrig sind.

Also dürfen nur die Gerechten zu diesem Mittel greifen.

https://verfassungsblog.de/wirtschaftssanktionen-gegen-russland-und-ihre-rechtlichen-grenzen/

"Sanktionen gegen schwerwiegende Menschenrechtsverstöße, relevante Bedrohungen der internationalen Sicherheit und Verstöße gegen das universelle, erga omnes geschuldete zwingende Völkerrecht sind jedoch auch selbst nicht betroffenen Drittstaaten erlaubt (so auch Art. 48 Abs. 1. Lit. b) der ILC drafts on state responsibility). Schon die Besetzung und Annexion der Krim und die Besetzung der Ostukraine waren schwere Verstöße gegen das Gewaltverbot und die territoriale Souveränität der Ukraine. Dies gilt erst recht für eine groß angelegte Invasion unter Verstoß gegen das Gewaltverbot und mit dem Ziel des Regierungswechsels und der weiteren Verletzung der territorialen Integrität. Das Recht auf kollektive Selbstverteidigung in Art. 51 UN-Charta beinhaltet im Einklang damit die bereits erwähnte Befugnis aller UN-Mitgliedstaaten, Wirtschaftssanktionen gegen den Angreifer Russland zu verhängen."

Das ist das Recht der Gerechten: Schlechte Nachrichten gelten nicht für sie!
https://media.un.org/en/asset/k1x/k1x9rl0nie

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