Auszug aus Putins Rede im russischen Verteitigungsministerium vom 21.12.2021

die die aktuelle russische Sicht zur Bedrohungslage umfassend darlegt.
(mit Zwischenüberschriften durch den Kommentator)
Quelle: Https://www.anti-spiegel.ru/2021/putins-rede-im-verteidigungsministerium-und-was-spiegel-leser-nicht-erfahren/)
Einleitung
Die militärpolitische Lage in der Welt ist nach wie vor schwierig; das Konfliktpotenzial hat in einer Reihe von Regionen zugenommen und es sind neue Spannungsherde entstanden. So sind wir beispielsweise ernsthaft besorgt über die Aufstockung der Streitkräfte der USA und der NATO direkt an den Grenzen Russlands und die Durchführung groß angelegter, auch außerplanmäßiger Manöver.
Bedrohung durch Marschflugköper
Wir sind äußerst besorgt darüber, dass Elemente des globalen US-Raketenabwehrsystems in der Nähe Russlands stationiert werden. Die Mk-41-Startrampen die sich in Rumänien befinden und in Polen stationiert werden sollen, sind für den Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern ausgelegt. Wenn diese Infrastruktur weiter vorverlegt wird, wenn US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine auftauchen, wird sich ihre Flugzeit nach Moskau auf sieben bis zehn Minuten verkürzen, und wenn Hyperschallwaffen eingesetzt werden, auf fünf Minuten. Das ist eine ernste Herausforderung für uns – eine Herausforderung für unsere Sicherheit.
Wenigstens schriftliche Zusicherungen
Wir brauchen langfristige, rechtsverbindliche Garantien. Aber wir alle wissen sehr gut: Auch darauf kann man sich nicht verlassen, auch nicht auf rechtsverbindliche Garantien, denn die Vereinigten Staaten ziehen sich mit Leichtigkeit aus allen internationalen Abkommen zurück, die sie aus dem einen oder anderen Grund nicht mehr interessieren. Sie tun das mit Leichtigkeit, begründen das mit irgendwas oder begründen es überhaupt nicht, so wie beim ABM-Vertrag über das Verbot von Raketenabwehrsystemen, oder dem Open-Skies-Vertrag, sie sagten nein und das war’s.
Aber wenigstens das, wenigstens irgendetwas, wenigstens rechtsverbindliche Vereinbarungen sollten vorhanden sein, nicht nur mündliche Zusicherungen. Der Wert solcher mündlichen Zusicherungen, der Worte und Versprechen, ist uns wohl bekannt. Wir können auf die jüngste Geschichte zurückblicken, auf die Ereignisse der späten 1980er und frühen 1990er Jahre, als uns gesagt wurde, dass unsere Sorgen über eine mögliche NATO-Osterweiterung unbegründet seien. Es folgten fünf Wellen der Osterweiterung der NATO. Und das geschah, erinnern Sie sich, wie? Alle, die hier sitzen, sind erwachsene Leute. Das geschah zu einer Zeit, als die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, zwischen Russland und allen großen NATO-Ländern wolkenlos, ja geradezu wie zwischen Verbündeten waren.
Der CIA war der Zustand der russischen Atomstreitkräfte bestens bekannt
Ich habe es bereits öffentlich gesagt, lassen Sie mich noch einmal daran erinnern: In den Objekten der Atomstreitkräfte der Russischen Föderation saßen ständig amerikanische Spezialisten. Sie gingen dort jeden Tag zur Arbeit, sie hatten Schreibtische und ihre US-Flagge. Was konnten wir noch tun? Was brauchten sie noch? In der gesamten russischen Regierung haben US-Berater gearbeitet, CIA-Mitarbeiter, die die Regierung beraten haben. Was noch? Warum war es notwendig, den Separatismus im Nordkaukasus zu unterstützen, und das sogar mit Hilfe des IS? Nun ja, nicht des IS, da waren andere terroristische Organisationen. Sie haben eindeutig Terroristen unterstützt. Warum? Warum war es nötig, die NATO zu erweitern und aus dem ABM-Vertrag auszusteigen?
Spannungsaufbau in Europa
Was jetzt geschieht, die Spannungen, die sich in Europa aufbauen, sind ihre Schuld. Bei jedem Schritt war Russland gezwungen, in irgendeiner Weise zu reagieren; bei jedem Schritt verschlechterte sich die Situation immer weiter, verschlechterte sich und verschlechterte sich, verschlechterte sich immer weiter. Und nun befinden wir uns heute in einer Situation, in der wir gezwungen sind, eine Entscheidung zu treffen: Wir können nicht zulassen, dass sich die Situation so entwickelt, wie ich es erzählt habe. Ist das nicht jedem klar? Es sollte klar sein.
Warum das alles ?
Manchmal fragt man sich: Warum haben sie das alles unter diesen Bedingungen getan? Das ist unverständlich. Ich denke, es liegt an der Euphorie über den Sieg im sogenannten Kalten Krieg oder an dem sogenannten Sieg im Kalten Krieg und an einer falschen, unzutreffenden Einschätzung der Situation zu diesem Zeitpunkt, an einer unklugen, fehlerhaften Analyse der möglichen Entwicklungen der Situation. Andere Gründe gibt es einfach nicht.
Ich möchte noch einmal betonen: Wir fordern keine besonderen, exklusiven Bedingungen für uns. Russland steht für gleiche und unteilbare Sicherheit im gesamten eurasischen Raum.
Unsere Maßnahmen
Natürlich werden wir, wie ich bereits erwähnt habe, angemessene militärische und technische Maßnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte mit einer harten Antwort reagieren, wenn unsere westlichen Kollegen ihre eindeutig aggressive Linie fortsetzen. Ich möchte betonen, dass wir jedes Recht haben, das zu tun, und wir haben jedes Recht, zu handeln, um die Sicherheit und Souveränität Russlands zu gewährleisten.
Sie agieren Tausende von Kilometern von ihrem Staatsgebiet entfernt, Tausende von Kilometern entfernt, unter verschiedenen Vorwänden, auch um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Und wenn ihnen das Völkerrecht und die UN-Charta in die Quere kommen, erklären sie alles für veraltet und überflüssig, aber wenn etwas ihren Interessen entspricht, berufen sie sich sofort auf die Normen des Völkerrechts, der UN-Charta, des humanitären Völkerrechts und so weiter. Diese Manipulationen haben wir satt.