"Die Entwicklung gegenseitiger Feindbilder ...."; "Die gegenseitige Feindbildkonstruktion...."
Tatsächlich "gegenseitig"? Bis vor Kurzem war "der Feind" immer nur Russland; umgekehrt war von "Partnern" die Rede.
"Es ist daher nachvollziehbar, dass Russland sich bedroht fühlt, nachdem es im vergangenen Jahrhundert zweimal in Weltkriege mit schrecklichem Blutzoll verwickelt wurde. Genauso fühlen sich hingegen die osteuropäischen Staaten durch russische Truppenkonzentrationen und Militärübungen bedroht, da sie die russischen Interventionen in der Krim und der Ostukraine vor Augen haben."
Der Nazi-Überfall auf die SU mit 27 Mio toten Sowetbürgern gehörte also in dieselbe Kategorie wie ein Referendum auf der Krim und der gewünschte Anschluß an Russland (ohne Blutvergießen) und ein paar Militärberater in der Ostukraine, die dabei behilflich sind, die dortige Bevölkerung davor zu bewahren, von "ihrer" Regierung masskriert zu werden? Wie weit dürfen denn die Maßstäbe noch verrutschen?
" Einem Staat kann daher auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts nicht vorgeschrieben werden, welchem Bündnis er beizutreten hat."
Umgekehrt wird ein Schuh draus; ein Bündnis entscheidet, wen es (auf dessen Wunsch hin) aufnimmt. Daß selbigem Wunsch ( mit $15Mrd. und Nazischlägern) massiv nachgeholfen werden kann, darf als bekannt unterstellt weden.
"Die Waffenlieferungen in die Ukraine und deren Bestrebungen, in die Nato einzutreten, und die dadurch von Russland empfundene Bedrohung führten nun zur aktuellen Truppenkonzentration an der russischen Westgrenze. Die Nato-Staaten und die EU drohen hingegen mit massiven Sanktionen, falls Russland militärisch in der Ukraine intervenieren wird.
Wie kann man nun dieses gegenseitige Bedrohungspotenzial reduzieren und zu gemeinsamen Verhandlungen sowie wieder zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur gelangen?"
Minsk2 anybody? Entspricht übrigens zu 100% derCharta von Paris, scheint es aber irgendwie nie gegeben zu haben.
"Es wäre z.B. möglich, z.B. über die Aktivierung des Normandie-Formats, mit oberster Priorität kurzfristig die 400 km lange und im Vertrag von Minsk II 2015 festgelegte militärische Pufferzone durchzusetzen und dort für die notwendige Entspannung einer aktuell eskalierenden Situation zu sorgen. Truppen und schweres militärisches Gerät müssen auf beiden Seiten aus der Nähe des ostukrainischen Krisengebiets zurückgezogen werden."
Dazu war 6 Jahre lang Gelegenheit; man zog es vor, Russland (das in dem Vertrag überhaupt nicht genannt ist) wegen "Verstoß gegen Minsk2" jahrelang zu sanktionieren
(gerade wieder verlängert).
"Ein weiterer Vorteil würde in der Umlenkung gesellschaftlicher Ressourcen in eine konstruktive Richtung liegen."
Tell it to congress.
"After months of debate and weeks of angst, the Senate on Wednesday voted 88-11 to finalize plans for a $740 billion authorization bill for the Department of Defense, sending the sweeping military policy measure to the White House for the 61st consecutive year."
https://www.militarytimes.com/news/pentagon-congress/2021/12/15/congress-passes-defense-policy-bill-with-budget-boost-military-justice-reforms/
Ganz im Gegenteil zu:
https://www.vox.com/policy-and-politics/22846276/build-back-better-bill-health-care-covid-response
Eher lassen die ihre eigenen Bürger verrecken, bevor sie (bipartisan!) darauf verzichten, die anderer Länder zu massakrieren.
Hier wird nichts durch guten Willen und Einsicht, sondern nur durch Zwang und "Nichtmehranderskönnen" bewirkt. Dummes Geschwätz von wegen russische Oligarchen am Shoppen in Paris hindern ist da eher nicht hilfreich.
Die USA werden die Sicherheitsinteressen Russlands nur respektieren, wenn deren Mißachtung KRIEG bedeuten würde.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (22.12.2021 15:21).