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  • Bajoran

mehr als 1000 Beiträge seit 22.12.2015

Kann Russland die NATO zum Frieden zwingen?

Ein insgesamt sehr guter Beitrag. Da weiß jemand wovon er schreibt. Zwei mal wird aus Putins Rede im Bundestag von 2001 zitiert, und dann nimmt Moegling auch noch positiv Bezug auf die aktuellen russischen Vorschläge für eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa.

Die russische Politik hat sich nicht geändert. Das was sie 2001 wollte, will sie 2021 immer noch. Nur die Umstände haben sich geändert. 2001 konnte Putin Deutschland und die NATO noch zum Frieden einladen, inzwischen droht der Westen mit Krieg.

Und Putin hat jetzt, 20 Jahre später, die Schnauze endgültig gestrichen voll von der Verlogenheit und Rücksichtslosigkeit der westlichen Politik seinem Land gegenüber. In einer langen Rede auf einer erweiterten Tagung des russischen Verteidigungsministerium hat er z.B. jetzt folgendes über das Vorgehen der USA gesagt:

Ich möchte noch einmal betonen: Wir verlangen keine besonderen Vorrechte für uns selbst. Russland steht ein für gleiche und unteilbare Sicherheit für ganz Eurasien.

Ich habe es schon angemerkt, wenn unsere Kollegen im Westen an ihrem aggressiven Vorgehen festhalten, werden wir angemessene reziproke militärtechnische Maßnahmen ergreifen und eine robuste Antwort für ihre unfreundlichen Schritte parat haben. Und ich möchte betonen, dass wir ohne Zweifel zu diesen Aktionen berechtigt sind, die Russlands Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleisten.

Wie ja nun gut bekannt ist, operieren sie tausende von Kilometern entfernt von ihrem eigenen nationalen Territorium [z.B. in Osteuropa und der Ukraine] unter verschiedenen Vorwänden, inklusive des Vorwands ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Wenn das Völkerrecht oder die UN-Charta ihnen im Weg steht, erklären sie sie für überflüssig und unnötig. Wenn aber etwas in ihrem Interesse ist, verweisen sie augenblicklich auf die Normen des Völkerrechts, die UN-Charta, internationales Menschenrecht und so weiter. Wir haben diese Manipulationen vollkommen satt!

http://en.kremlin.ru/events/president/news/67402

Wie gesagt, was Moegling im Artikel entwirft, ist ziemlich genau das, was die beiden russischen Entwürfe in praktischer Ausführung enthalten.

Hier aus einem Bericht von afp über ein Telefongespräch Scholz-Putin von gestern.

Im ersten Telefonat des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ist der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zentrales Thema gewesen. Scholz habe seine "Sorge angesichts der Lage" ausgedrückt und die dringende "Notwendigkeit einer Deeskalation" hervorgehoben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstagabend in Berlin mit.

Demnach sprachen Scholz und Putin auch über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, mit denen der Konflikt in der Ostukraine friedlich gelöst werden soll. Der Kanzler habe die Notwendigkeit bekräftigt, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen, hieß es weiter. In dem Vierer-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich gemeinsam um eine Lösung zwischen Russland und der Ukraine.
[...]
Nach Angaben des Kreml verlangte Putin in dem Telefonat "ernsthafte Verhandlungen" über die von ihm geforderten Sicherheitsgarantien der USA und der Nato. Putin habe dem Kanzler "detaillierte Angaben" zu den Vorschlägen gemacht, die Russland vergangene Woche Washington und seinen Nato-Verbündeten unterbreitet hatte.

"Es wurde die Hoffnung ausgedrückt, dass ernsthafte Verhandlungen zu all den von russischer Seite vorgebrachten Themen organisiert werden", hieß es in der Mitteilung des Kreml.

Ich meine, es ist ja mal erstaunlich, dass eine Propagandaschleuder wie afp hier einigermaßen richtig wiedergeben kann, was Russlands Forderungen eigentlich sind, und es ist offensichtlich, dass Deutschland aus Russlands Sicht eine wichtige Rolle spielen soll, um in Europa den Frieden dauerhaft zu sichern. Aber kann Olaf Scholz sich gegen die russenhassende Psychopathin Annalena Baerbock in seinem Kabinett durchsetzen? Dass er gerne können würde, scheint mir aber klar zu sein.

Noch eine kleine Anmerkung:

Hierbei kann die massive Überlegenheit der NATO im konventionellen Waffenbereich dazu führen, dass Russland im Falle militärischer Unterlegenheit Nuklearwaffen einsetzt.

Die globale militärische US-amerikanische Überlegenheit ist nicht relavant. Es geht nur um die Situation in Osteuropa an der russischen Westgrenze. Hier ist die militärische Lage für den Westen aussichtslos, und Russland wird keine Schwierigkeiten haben jeden Angriff abzuwehren und die angreifenden Armeen zu vernichten. USA und NATO wissen das und drohen darum auch nicht mit Krieg, sondern mit irgendwelchen Sanktionen, die nur uns selbst schaden (z.B. Stop der Zufuhr von russischem Gas)

Und Russland kann auch die geplante Stationierung von atomaren Erstschlagswaffen in diesem Gebiet sicher verhindern. Genau darum geht es den USA. In dem Augenblick, wo diese Waffensysteme an seiner Westgrenze auftauchen, wird Russland sie mit seiner Armee zerstören. Die Verträge sollen u.a. die Stationierung solcher Waffen von vorneherein verhindern

Die Gefahr eines russischen atomaren Erstschlags besteht nicht. Für die USA ist der atomare Erstschlag dagegen Teil der nationalen Sicherheitsdoktrin.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (22.12.2021 15:02).

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