Eskalation des Westens

Die Politik des Eskalations-Mikromanagements, die der Westen in der Ukraine versucht hat, ist ein historischer Fehlschlag. Sie hat die Ukraine - schon wieder - an den Rand der Katastrophe geführt. Und zwar durch die ständig versuchte Beschwichtigung des Aggressors, nicht durch Eskalation. Nicht die Ukraine eskaliert, nicht der Westen eskaliert, sondern der Aggressorstaat Rußland. Daß man das hier überhaupt begründen muß, ist das "Verdienst" von Joe Bidens Regierung, namentlich von Jake Sullivan.

Die jüngste "westliche Eskalation" bestand darin, eine einseitige Beschränkung für den Einsatz von Waffen aufzuheben, die es nie hätte geben dürfen. Diese Beschränkung ist für wer weiß wieviele tausend ukrainische Tote durch die russischen Gleitbomben verantwortlich. Die russischen Startplätze und Flugzeuge nicht angreifen zu dürfen, obwohl man über die dazu nötigen Waffen verfügte, grenzt an Mittäterschaft des Westens. Das war kein Eskalationsmanagement, das war Unterstützung des Aggressors. Nicht umsonst gab es den makabren Witz, daß die beste Waffe der russischen Luftabwehr "Jake Sullivan" heißt. Es gibt in diesem Krieg kein Henne-Ei-Problem. Der Aggressor eskaliert, vom ersten Tag an, das Angriffsopfer verteidigt sich mit allem, was es hat - und wofür es eine Erlaubnis hat.

"Die Ukraine dürfe die gelieferten Scalp-Marschflugkörper mit großer Reichweite gegen Russland einsetzen. Dies liege in der "Logik der Selbstverteidigung", so Außenminister Barrot. Dem pflichtete der deutsche Regierungschef bei und empörte sich über die "furchtbare Eskalation" – nicht des Westens natürlich, sondern Russlands, weil es seinerseits neue Raketen abgefeuert hatte."

Diese hemmungslos Opfer und Täter vertauschende Darstellung ist auch ein Ergebnis des gescheiterten Eskalationsmanagements. Man kann es als Eskalation darstellen, wenn der Angegriffene endlich die Erlaubnis bekommt, Waffen einzusetzen, die der Aggressor seit Kriegsbeginn benutzt. In Wahrheit hat natürlich Rußland mit dem Einsatz der "experimentellen Waffe" mal wieder eskaliert. So wie davor mit dem Einsatz nordkoreanischer Soldaten, der überhaupt erst zur Freigabe der ATACMS führte. Oder mit dem Erwerb der "mächtigsten Kanone der Welt". Oder mit den Shahed, die jetzt thermobarische Sprengköpfe gegen zivile Ziele einsetzen. Und so weiter und so weiter.

Den zusätzlichen "Eskalationsschritt" der Aufhebung der Beschränkung hätte es ohne die vorherige widersinnige Beschränkung gar nicht gegeben - mehr Atomdrohungen durch die Leisetreterei des Westens. Schon die Grundidee des Eskalationsmanagements hat sich als falsch erwiesen. Es zeigt sich regelmäßig, daß Putin, wenn er nicht vorankommt, die nächste Eskalationsstufe zündet. Wenn man also Eskalation tatsächlich vermeiden wollte, müßte man Putin gewinnen lassen. Das verträgt sich natürlich überhaupt nicht mit dem strategischen Ziel, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis die Russen sich zurückziehen müssen. Im Westen muß man sich endlich eingestehen, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn man Putins Drohungen standhält und jeden seiner Eskalationsschritte sofort angemessen beantwortet.