Selbst bei Folter herrschen in der EU Doppelstandards

2007 veröffentlichte der Schweizer Anwalt Dick Marty im Auftrag des Europarats einen Bericht zu den von der CIA zwischen 2002 und 2005 in der EU betriebenen Folterlager.

Eines dieser Lager befand sich in Polen, im Bereich eines Militärflughafens in Masuren.

In der EU bzw. ihren Führungsländern gab es hiernach verschiedene Deklamationen, aber keine relevanten strafrechtlichen Ermittlungen. In Polen dagegen gab es immer noch Figuren in Justiz und teilweise auch Medien, die die Vorstellung hatten, das mit den Menschenrechten in der EU sei ernst gemeint.

Zu ihnen gehörte der Warschauer Staatsanwalt Waldemar Tyl. Weil sich frühzeitig zeigte, dass polnische Funktionsträger sehr viel mehr in die Einrichtung des Foltergefängnisses involviert waren, als in der Öffentlichkeit kommuniziert wurde, begannen er und sein Team 2008 mit intensiven Ermittlungen. Sie richteten sich gegen Militär- und Geheimdienstmitarbeiter, aber auch verantwortliche Politiker. Zu letzteren gehörte auch der Staatspräsident bis 2005,, Aleksander Kwasniewski, der später keinen Hehl daraus machte, dass er persönlich die Genehmigung zur Einrichtung des CIA-Gefängnisses erteilt hat.

Im November 2011 kündigte Tyl an, dass die Ermittlungen weitgehend abgeschlossen seien und für die zweite Jahreshälfte 2012 die Eröffnung eines Hauptverfahrens zu erwarten ist. Im Januar 2012 dann wurde das komplette Verfahren auf Veranlassung des regierungsabhängigen Generalstaatsanwalts Seremet der Warschauer Staatsanwaltschaft entzogen und an die regierungsnahe Staatsanwaltschaft in Krakau überwiesen. Die Angelegenheit verlief im Sande, es kam nie zu einer Anklage gegen die polnischen Verantwortlichen. Von fehlender Rechtsstaatlichkeit in Polen redete damals niemand in der EU.

Premierminister zu dieser Zeit war Donald Tusk, ein Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung, der dann 2014 Ratspräsident der EU wurde. Aber auch um die Rehabilitierung von Aleksander Kwasniewski - übrigens ein Politiker der gewendeten Linken, der vor 1989 Jugendminister war - sorgte sich Brüssel. Er wurde 2013 Ukraine-Beauftragter des EU-Parlaments und durfte dann später neben Hunter Biden als Vorstandsmitglied des ukrainischen Staatskonzerns Burisma mit unklarem Tätigkeitsbereich richtig Kasse machen.