Re: Es ist offensichtlich, dass die deutsche Regierung samt Diensten und Medien

Es sind in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik genau zwei Parteien verboten worden.

Das macht man anders. Man lässt extremistische bzw. verfassungsfeindliche Parteien gar nicht erst zu. Alleine in diesem Jahr hat man 43 Möchtegernparteien eine Zulassung verweigert. Darunter waren auch viele Nazigruppierungen die gerne eine Partei währen. So solls ja auch sein. Und wenn die AfD eine echte Nazipartei wäre, wäre sie gar nicht erst zugelassen worden. Daher die AfD als Nazipartei zu schimpfen, ist eigentlich eine Beleidigung der ganzen Demokratie in Deutschland. Das hieße die Kontrollmechanismen funktionieren nicht richtig, wenn Naziparteien eine Zulassung in Deutschland bekämen.

In Gefahr sehe ich die Meinungsfreiheit auch. Ist das Resultat einer größer werdenden Polarisierung in der Gesellschaft, nicht aber Resultat staatlicher Repression von Meinungen.

Weil man staatliche Repressionen dafür auch gar nicht braucht um die Meinungsfreiheit in einen engen Rahmen zu stellen. Das geht mit ganz anderen viel subtileren Mitteln. Mit Tabuisierung, Political Correctness, Cancel Culture und eben Propaganda. In Deutschland ist es nicht die Aufgabe der Polizei, das wäre ja gegen das GG, sondern das ist die Aufgabe der Massenmedien! Die Massenmedien erheben sich zu einer Art Meinungsrichter und bestimmen was gedacht und gesagt werden darf und was nicht. Sie sind sowas wie das Wahrheitsministerium. Sie sind weitestgehend gleichgeschaltet und können nicht wirklich hinterfragt werden. Alles was von der Linie abweicht wird Tabuisiert und "Falschdenker" werden öffentlich diskriminiert. Daher passt man besser auf was man in der Öffentlichkeit bzw. im Internet mit seiner wahren Identität sagt.

Der Staat - ist hier fein raus. Denn es ist gar nicht der Staat der die Narrative in den Medien setzt. Das kommt von Außen - aus USA über deren Netzwerke wie die Atlantik-Brücke, Heinrich-Böll-Stiftung etc... Das wurde nach dem Krieg von Anfang an so konzipiert. Was auch vielleicht nach dem Krieg ganz sinnvoll gewesen ist, denn es galt damals die Deutschen zu entnazifizieren und da konnte man ihnen nicht einfach die Meinungsfreiheit überlassen. Später behielt man das Netzwerk bei, weil es im kalten Krieg gebraucht wurde.

Das Problem ist, diese Zeiten sind längst vorbei, aber das Propagandanetzwerk - ist immer noch da, und USA setzten es nun zu anderen Zwecken ein. Im Sinne IHRER Nationalen Interessen. Zum Beispiel nutzen sie es heute um die Deutschen gegen Russland und neuerdings auch gegen China aufzuhetzen. Weder Russland noch China wollen Deutschland oder Europa was böses oder sind eine reale Bedrohung für die Deutschen. Das ist nicht im Interesse Deutschlands, das ist im Interesse der USA.