Re: Es ist offensichtlich, dass die deutsche Regierung samt Diensten und Medien

https://www.rnd.de/politik/zur-bundestagswahl-abgelehnt-dkp-und-18-gruppierungen-reichen-beschwerde-ein-C3NNT3AFKOG5O5RWUIJBJXZZ7M.html

Immer wieder, die Hürden für ein Parteiverbot sind irre hoch.

In Russland z.b. wurde noch nie eine Partei verboten.
Politischen Organisationen wurden keine Parteizulassungen erteilt. Meistens aus formalen Gründen. Das its aber kein Parteiverbot und kommt auch in Deutschland häufig vor. Siehe Link.

Extremistische Organisationen, die jedoch nie eine Partei Zulassung hatten wurden zum Teil auch verboten. IS, Taliban, Salafisten, Faschisten, Nawalnis FBK usw...

Aber ein Verbot einer bereits zugelassenen Partei, gab es in Russland überhaupt noch gar nicht.