Re: Es ist offensichtlich, dass die deutsche Regierung samt Diensten und Medien

Das sind keine Parteiverbote. Alle diese Parteien existieren weiter.

Das sind keine Parteien. Das sind einfach Organisationen die gerne Parteien wären. Eine Organisation wird erst dann zu einer Partei wenn sie eine Zulassung zu den Wahlen bekommt. Dann erhalten sie auch Gelder vom Bund zum Beispiel. Ähnlich auch in Russland.

Nawalnis Organisation FBK war nie eine Partei gewesen. Sie haben mehrmals versucht eine Zulassung zu bekommen und offiziell eine Partei zu werden, scheiterten aber immer wieder an den formalen gesetzlichen Voraussetzungen dafür. Sie konnten etwa nicht in jeder administrativen Region eine Niederlassung vorweisen wie gesetzlich vorgeschrieben. Sie konnten nicht die Mindestanzahl von Unterschriften fristgerecht einrechen. Solche rein formale Dinge.

Als extremistische Organisation wurden sie erst Jahre später eingestuft und daher verboten. Das wiederum hatte nichts mit ihren zahlreichen vergeblichen Versuchen eine Zulassung zu bekommen zutun. Als sie sich um eine Parteizulassung bemühten waren sie noch nicht verboten gewesen und einige Jahre danach noch. Als sie dann verboten wurden, bemühten sie sich schon lange nicht mehr um eine Parteizulassung. Bis dahin hatten sie längst aufgegeben und kämpften nun mit illegalen Mitteln woraus sie auch gar kein Geheimnis machten. Nawalni und seine Helfer änderten ihre Taktik. Anstatt sich um eine Parteizulassung zu bemühen, meinten sie nun der legale Weg in die Politik sei ihnen aus politischen Gründen verschlossen und sie müssten daher auf das Gesetz scheißen und illegal einen Sturz der Regierung herbeiführen.

Ich halte die Auslegung des Extremismus-Begriffs in Russland für viel zu weit.

Ansichtssache, aber eine Organisation die dazu aufruft mit Allen verfügbaren auch illegalen Mitteln die Bundesregierung zu stürzen, würde auch in Deutschland mindestens als Verfassungsfeindlich und extremistisch eingestuft werden. Überall auf der Welt eigentlich.

Siehe z.b. in USA versteht man überhaupt kein Spass mit sowas. Die Leute die bei der Aktion am Capitol dabei waren, wurden in USA mit Terroristen gleichgesetzt. Biden hat sie als Terroristen bezeichnet. Mindestens 700 Teilnehmer wurden ins Gefängnis geworfen. Manchen drohen bis zu 25 Jahren Haft.