PippiLangstrumpf schrieb am 24.09.2021 13:38:
Die öffentlich-rechtlichen Medien sind Bürger-finanziert, nicht staatsfinanziert.
Ach? Und wo ist der Unterschied ob sie aus der Staatskasse über Steuern oder über eine verpflichtende Rundfunkgebühr von den Bürgern finanziert werden?
Würden die russischen Staatsmedien aus deiner Perspektive vielleicht Unabhängig werden, wenn sie über eine Rundfunkgebühr statt aus der Staatskasse finanziert würden? Fällt mir schwer zu glauben, wäre doch nur ein Etikettenschwindel.
Damit wird deren Unabhängigkeit von der Regierung gewährleistet.
Mit Nichtens. Deren Unabhängigkeit - so die Theorie wird durch den Staatsvertrag gesetzlich gewährleistet. Aber zwischen Theorie und Praxis gibts dann doch Unterschiede. Die Gremien der öffentlich rechtlichen sind duchsetzt von Politikern und staatsnahen Beamten. Laut Gesetz sollen sie zwar unabhängig sein, aber in der Realität sitzen trotzdem Staatsbeamte und Regierungsvertreter in deren Gremien und bestimmen was berichtet und was nicht berichet wird.
Muss ich es nochmal zitieren?
Der Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF ist zu groß, die Besetzung der Gremien bei dem öffentlich-rechtlichen Sender widerspricht der Rundfunkfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschieden - und den zugrundeliegenden Staatsvertrag für verfassungswidrig erklärt.
https://www.sueddeutsche.de/medien/zu-grosser-einfluss-von-staat-und-politik-zdf-staatsvertrag-ist-verfassungswidrig-1.1921195
Was hat Finanzierung denn überhaupt mit Unabhängigkeit zutun?
Die Staatsmedien in Russland z.b. sind eigentständige Unternehmen, Aktiengesellschaften bei welchen der Staat halt 51% der Aktien hält. Der Staat kann damit verhindern, dass sie von einem ausländischen Unternehmen gekauft werden. Oder von einer durch ausländische Mächte korrumpierten Geschäftsleitung aufgelöst werden.
Sie werden auch teilweise (!) mit öffentlichen Geldern finanziert damit sie vom Wettbewerb entlastet werden und nicht auf Sensationsjournalismus und zuviel Werbung angewiesen sowie vor einer Pleite geschützt sind.
Die staatliche Finanzierung ermöglicht aber noch lange nicht die Inhalte zu diktieren. Das ist auch in Russland nicht zulässig.
Macht korrumpiert. Deshalb sind viele Gesetze Abwehrgesetze gegen den eigenen Staat, also gegen die eigene gewählte Regierung. Ein Staatsstreich (Ausschaltung der Institutionen und Verhinderung eines Machtwechsels durch die aktuelle Regierung) soll so verhindert werden.
Wobei die Gesetze nicht immer eingehalten werden.
Der Staat sind doch wir, das ist in erster Linie in der Verantwortung des Wählers keine Extremisten die so etwas machen könnten zu wählen, es ist aber auch in der Verantwortung des Staates, bzw. des Verfassungsschutzes, Extremisten davon abzuhalten überhaupt an den Wahlen teilnehmen zu können.
Aber - die größte macht hat der, wer die Medien kontrolliert, denn wer die Medien kontrolliert, bestimmt die Meinungen und die Stimmung. Indirekt bestimmt er auch so das Wahlverhalten.
Die Unabhängigkeit der Medien vor der Regierung ist eine Sache, aber wer garantiert, dass die Medien unabhängig von anderen Staaten sind?
Also ich meine, was hindert USA daran Alle Medien in Deutschland und auch einzelne Politiker zu kontrollieren und die Deutschen in ihrem Sinne zu manipulieren? Dagegen gibt es in Deutschland überhaupt keinen Schutz. Die sind Alle vernetzt über diverse Stiftungen, transatlatische Vereine und amerikanische Thinktanks. Die ganzen Journalisten der Leitmedien, wie auch die ganzen Politiker sind Alle Mitglieder in elitären Netzwerken wie Atlantik-Brücke, Atlantic-Council, Heinrich-Böll-Stiftung und vielen anderen Organisationen. Die unterliegen keiner Kontrolle und sind nicht demokratisch legitimiert. Das heißt die Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland ist relativ. Existiert nur auf dem Papier.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.09.2021 15:20).