Bürgerabgaben fließen immer, das Budget hängt nicht von der Regierung ab. Es gibt keinen Anreiz so zu berichten, dass es der Regierung gefällt, um das Budget zu behalten oder zu erhöhen.
Rossija Sewodnja ist in der Rechtsform der FGUP und damit ein 100%-Staatsunternehmen unter vollständiger Kontrolle der russischen Regierung. Es gibt einen deutlichen Anreiz, regierungsgefällig zu berichten.
Der Unterschied ist riesig.
Ja, man könnte den Staatseinfluss in den Gremien noch weiter reduzieren, das stimmt. Aber du siehst die Richtung der Debatte. Jeglicher kleiner Staatseinfluss wird bereits kritisch gesehen.
Und "die Medien" muss man gar nicht so groß schützen. Die normalen Kartell- und Marktregeln müssen eingehalten werden. Der größte Risikofaktor ist innerer und äußerer Staatseinfluss und ich weiß, dass das Russland tierisch wurmt (siehe Verweigerung einer TV-Lizenz für RT Deutsch). Hier erwartet Russland in Deutschland etwas, dass sich nicht einmal Deutschland für sich selbst erlaubt, nämlich einen Staatssender betreiben zu dürfen. Auch der Staat USA darf hier keinen Staatssender betreiben.
Ganz ehrlich, man muss nicht so paranoid gegenüber dem "Ausland" sein, man muss und darf aber paranoid gegenüber der Regierung sein, der eigenen und anderen. So sind die Gesetze hier gemacht, Beschränkung der Macht der Regierung und ich finde das komplett richtig so.
Es gilt übrigens in noch mehr Bereichen. Auch für die vielen anderen großen Staatsunternehmen in Russland gibt es keine Pendants im Rest von Europa, das sind meist Unternehmen in Streubesitz oder Familienhand (stark in Deutschland). Im Prinzip ist auch das wieder Machtbegrenzung der Regierung. Auch hier kollidiert Russland immer wieder mit der EU zum Beispiel. Wer investiert? Ein Unternehmen? Kein Problem. Der Staat Russland? Das ist schon schwieriger...
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.09.2021 15:51).