Olaf Steiner schrieb am 15.11.2021 15:34:
Es kann in einem Rechtsstaat niemals verfassungskonform sein, nach Gutdünken xG-Regeln aufzustellen, wann und wo es der Politik passt. Wenn die Politik sagt: "Ungeimpfte ohne 3G-Nachweis nicht mehr in öffentliche Verkehrsmittel oder bei 2G gar nicht mehr ins Restaurant, weil statistisch von Ungeimpften eine höhere Gefahr ausgeht", dann kann ich doch als Unternehmer genau so gut pauschal sagen: "Ausländer ohne Vorlage des Vorstrafenregisters nich mehr in meinen Laden, da von Ausländern statistisch wesentlich höhere Kriminalitätsgefahr ausgeht."
Nun Ethnie und Herkunft fallen allerdings unter das Diskriminierungsverbot - der Impfstatus tut das nicht.
De Regeln werden ja nicht nach Gudünken aufgestellt sondern entsprechen dem mildesten Mittel nach Rat der Wissenschaft.
Erst beschränkt man halt per 2G und schaut reicht das - und wenn nicht müssen halt auch Geimpfte wieder zusätzlich beschränkt werden.