Schilly ist Experte

 Hi
wir können uns beruhigt zurücklehnen und Schilly seine Arbeit tun
lassen. Als ehemaliger Rechtsbeistand der Baader-Meinhof und RAF ist er
bestens über die Vorgehensweise gewaltbereiter und gewaltanwendender
Terrorgruppen informiert, und da bekannterweise Böcke prima Gärtner
sind, kann gar nichts schief gehen.
Scherz beiseite, aber wenn ich präventives Polizeivirgehen in
Zusammenhang mit Restriktionen gegen "Verdächtige" lese, wird mir
regelmäßig schlecht. 
Restriktionen gegen verurteilte, also erwiesene Straftäter, schön und
gut. Aber ein Ausreiseverbot gegen Verdächtige, wie paßt das zur
Unschuldsvermutung in westlichen Rechtsstaaten? Haben wir uns China
bereits so sehr angenähert? Hat die Stasi die Macht übernommen und
heißt nun Ministerium des Inneren?

Gesicherte Informationen über Straftatverdächtige sollten meiner
Meinung nach auch international ausgetauscht werden dürfen, damit man
bestimmte Personen im Auge behalten kann. Allerdings müssen diese
Personen dann darüber informiert werden, welche Daten über sie erfaßt
wurden und weitergegeben werden, das ist imho ein demokratisches
Grundrecht. Nicht wie in Österreich, wo allein die zufällige
Anwesenheit in der Nähe von Straftaten zu ominösen "Vormerkungen"
führen, die dann weitergegeben und prompt mißverstanden werden.
Zumindest muß ein Gremium aus mehreren unabhängigen Richtern und
Datenschützern das Material freigeben, damit ein solcher Mist nicht
vorkommt und der Big Brother eingedämmt wird.
bye
BJ